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Bürgerschaftssitzung vom 30.09.2020
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Geschäftsordnungsdebatte zur Drucksache 22/1418
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AKTUELLE STUNDE:
Das bisher Erreichte nicht vorsätzlich gefährden: Gegen eine zweite Corona-Welle, gegen neue Einschränkungen und deren Folgen braucht Hamburg jetzt das sozial verantwortungsvolle Handeln aller.
Mit Redebeiträgen
von:
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AKTUELLE STUNDE:
Kampf gegen die Klimakatastrophe bleibt zentrale politische Herausforderung - auch in Krisenzeiten
Mit Redebeiträgen
von:
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Wahl eines Mitglieds für das Datenschutzgremium nach
§ 14 Datenschutzordnung der Hamburgischen Bürgerschaft
- Unterrichtung durch die Präsidentin -
Drucksache 22/965
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Wahl eines Mitglieds für den Beirat für politische Bildung
- Unterrichtung durch die Präsidentin -
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Konsequent gegen Spekulation mit Grund und Boden: Baulandstrategie für Hamburg und Entwicklung eines kooperativen Hamburger Baulandmodells
- Antrag der SPD- und GRÜNEN Fraktion -
Mit Redebeiträgen
von:
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Die Stadt Hamburg engagiert sich gegen Diskriminierung und Stigmatisierung und unterzeichnet die Deklaration der Deutschen Aidshilfe"
- Unterrichtung durch die Präsidentin -
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Überbrückungshilfe überarbeiten -
aktiven Mittelstand unterstützen
- Antrag der GRÜNEN und SPD-Fraktion -
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29a
Für ein moderneres Verständnis von Bürgerbeteiligung an Entscheidungen der Exekutive -
Weiterentwicklung von Artikel 56 HV und Rückschritt der Demokratie verhindern - Mitwirkungs- und Kontrollfunktionen der Deputationen sichern!
Mit Redebeiträgen
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KURZDEBATTE: Für alle Hamburger ein Stück Tradition in schweren Zeiten - Weihnachtsmärkte in Hamburg unter Auflagen genehmigen - Antrag der CDU-Fraktion -
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KURZDEBATTE:
Aufräumen im Corona-Dschungel an Hamburgs Schulen
- Antrag der CDU-Fraktion -
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KURZDEBATTE:
Die Cum-Ex und Cum-Cum-Fälle der Warburg-Bank in Hamburg müssen aufgeklärt werden
- Antrag der Fraktion DIE LINKE -
Mit Redebeiträgen
von:
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KURZDEBATTE:
Den Verkauf weiterer Wohnungen der SAGA endlich stoppen!
- Antrag der Fraktion DIE LINKE -
Mit Redebeiträgen
von:
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Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung des Steuerskandals um die Privatbank Warburg und die Hamburger Finanzbehörden im Rahmen der Cum-Ex-Affäre
- Antrag der AfD-Fraktion -
Mit Redebeiträgen
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Genderwissenschaften runter vom Abstellgleis: Gender- und queerbezogene Aspekte (auch) in der Pandemie in den Blick nehmen!
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Themensonntag mit Ladenöffnung am 25. Oktober 2020
- Antrag der GRÜNEN und SPD-Fraktion -
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Weibliche Genitalverstümmlung endlich ahnden
- Antrag der AfD-Fraktion -
Gesamte Sitzung (ohne Download)
7:17:00 Std.
UT