Bürgerschaftssitzung vom 16.02.2022
AKTUELLE STUNDE:
Kostenexplosion bei Miete, Energie und HVV:
Wo der Senat jetzt handeln muss (1:15:49)
Wahl eines Mitglieds und dessen Vertreterin oder Vertreter für die Kommission für Stadtentwicklung
- Unterrichtung durch die Präsidentin - (3:50)
Wahl eines ordentlichen Mitglieds und zweier stellvertretender Mitglieder für die Härtefallkommission
- Unterrichtung durch die Präsidentin - (6:11)
Wahl eines Mitglieds für das Datenschutzgremium nach § 14 Datenschutzordnung der Hamburgischen Bürgerschaft
- Unterrichtung durch die Präsidentin - (3:56)
zusammen mit TOP 23 a, TOP 28 a und TOP 28 b
Fünfundsechzigste und Sechsundsechzigste Verordnung zur Änderung der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung
- Unterrichtungen durch die Präsidentin und Berichte des Verfassungs- und Bezirksausschusses -
(Drucksachen 22/7260, 22/7340, 22/7367 und 22/7368) (54:30)
Die Bürgerschaft zeigt Haltung! Kein Staatsvertrag mit Verbänden, die das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) in ihren Reihen dulden - Antrag der AfD-Fraktion - (29:07)
Drucksache 22/7233Öffnet PDF in neuem Tab
Energiekosten senken - Einführung eines steuer- und umlagebefreiten Grundstrombedarfs
- Antrag der AfD-Fraktion - (6:47)
Engagementkarte für Hamburg
- Antrag der SPD- und GRÜNEN Fraktion - (32:28)
Drucksache 22/7238Öffnet PDF in neuem Tab
Bürgerschaftliches Ersuchen vom 18. August 2021: "Bedarfsgerechte Weiterentwicklung des Hamburger Hausbesuchs" - Drs. 22/5145
- Unterrichtung durch die Präsidentin - (11:25)
Nichtberücksichtigung des Wintersemesters 2021/22 für die Anmeldefrist zum Freiversuch im Jurastudium für alle Studierende, die in diesem Semester eingeschrieben sind bzw. ihr Studium aufgenommen haben
- Antrag der SPD- und GRÜNEN Fraktion - (16:07)
Drucksache 22/7237Öffnet PDF in neuem Tab
Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 22/3792: Evaluation des Mieter-Vermieter-Modells der Immobilienstrategie des Senats nach OptIma (Optimierung des Immobilienmanagements)
- Senatsmitteilung - (17:12)
Drucksache 22/7197Öffnet PDF in neuem Tab
Bau eines Schöpfwerkes am Storchennestsiel und am Este-Sperrwerk zur Abwendung von Binnenhochwassern bei Starkregen im Raum Süderelbe
- Antrag der GRÜNEN und SPD-Fraktion - (13:56)
Bürgerschaftliches Ersuchen vom 8. April 2021: "Sozialen Austausch auch in der Pandemie ermöglichen - pandemiegerechte Ausstattung von (...) Begegnungsstätten für Senioren/-innen unterstützen und digitale Kompetenzen von Senioren/-innen stärken" - Drs. 22/3715
- Unterrichtung durch die Präsidentin - (11:04)
Dubiose Vergabe des FinTech-Accelerators mit massiver Einflussnahme des SPD-Finanzsenators aufklären
- Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE - (21:22)
Partizipationsrechte von Kindern und Jugendlichen sind Gestaltungsrechte: Beteiligung junger Menschen jetzt erst recht hamburgweit strukturiert sichern!
- Antrag der Fraktion DIE LINKE - (26:52)
Drucksache 22/7231Öffnet PDF in neuem Tab