Bürgerschaftssitzung vom 30.03.2022
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AKTUELLE STUNDE:
Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine geht weiter:
Explodierende Energie-, Sprit- und Lebensmittelpreise sowie katastrophale Organisation der Flüchtlingsaufnahme demaskieren linksgelbe Politik! (1:36:37)
Mit Redebeiträgen
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Wahl eines Mitglieds und dessen Vertreterin oder Vertreter für die Kommission für Stadtentwicklung - Unterrichtung durch die Präsidentin - (3:21)
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Wahl eines ordentlichen Mitglieds und zweier stellvertretender Mitglieder für die Härtefallkommission - Unterrichtung durch die Präsidentin - (3:47)
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Wahl eines Mitglieds für das Datenschutzgremium nach § 14 Datenschutzordnung der Hamburgischen Bürgerschaft - Unterrichtung durch die Präsidentin - (3:42)
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67. bis 70. Verordnung zur Änderung der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung
(Drucksachen 7595, 7683, 7598, 7720) (1:50:14)
Mit Redebeiträgen
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Haus- und kinderärztliche Versorgung in Hamburgs Stadtteilen verbessern - Einführung kleinräumigerer Zulassungsbezirke in Hamburg prüfen
- Antrag der SPD- und GRÜNEN Fraktion - (24:18)
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Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Innovation über die Drucksache 22/5939:Urbane Logistik Hamburg - Strategie für die Letzte Meile - Senatsmitteilung - (16:16)
Drucksache 22/7670Öffnet PDF in neuem Tab
Mit Redebeiträgen
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Doppelspitzen in den Fraktionen der Bezirksversammlungen möglich machen
- Antrag der GRÜNEN und SPD-Fraktion - (13:57)
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Hamburg braucht eine:n Antirassismus-Beauftragte:n und einen Runden Tisch gegen Rassismus
- Antrag der Fraktion DIE LINKE - (24:22)
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Freie Wahlen in Hamburg auch weiterhin sicherstellen: Paritätsgesetz absagen!
- Antrag der AfD-Fraktion - (11:05)
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