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Bürgerschaftssitzung vom 15.02.2023
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Bitterer Ausverkauf von Gruner+Jahr: RTL und Bertelsmann mangelt es an gesellschaftlicher Verantwortung und Respekt gegenüber ihren Beschäftigten.
(angemeldet von der SPD-Fraktion)
Mit Redebeiträgen
von:
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Die Emissionen müssen runter - und Hamburg liefert:
Mit neuen Zielen, einem starken Forschungsstandort und wichtigen Innovationen für den Klimaschutz
(angemeldet von der GRÜNEN Fraktion)
Mit Redebeiträgen
von:
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Der Wille der Hamburger Bürger muss respektiert werden: Systematische Sabotage der Gremienwahlen im Parlament beenden
- Antrag der AfD-Fraktion -
Drucksache 22/10868
Mit Redebeiträgen
von:
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Einrichtung eines Expertenrates "Politischer Islam" zur wissenschaftlichen Ergänzung des Kampfes gegen den islamischen Extremismus
- Antrag der AfD-Fraktion -
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"Den Kampf gegen Antisemitismus und Rassismus sowie Kinderrechte und ein starkes Europa in der Präambel der hamburgischen Verfassung verankern und das freiwillige Engagement insbesondere in Form des Ehrenamts stärken"
- Selbstbefassungsangelegenheit und Antrag der SPD, GRÜNEN und CDU - (Drucksachen 22/10846 und 22/10946)
Mit Redebeiträgen
von:
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Eckpunkte der Wohnraumförderprogramme des Senats 2023 und 2024
- Senatsmitteilung -
Mit Redebeiträgen
von:
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Bürgerschaftliches Ersuchen vom 6. Oktober 2022: "Pflegende Angehörige stärker unterstützen" - Drs. 22/9438 sowie Bürgerschaftliches Ersuchen vom 16. November 2022: "Pflegerische Versorgungsstruktur -
Zukunftsweisende Rahmenplanung vorlegen" - Drs. 22/9843
- Unterrichtung durch die Präsidentin -
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Fortschrittsbericht zur Digitalisierung in Hamburger Schulen (Drucksachen 21/19308 und 22/2224 und 22/7030)
- Senatsmitteilung -
Mit Redebeiträgen
von:
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Beratungs- und Monitoring Stelle "Behinderung der Mitbestimmung und gewerkschaftlicher Organisation"
- Antrag der Fraktion DIE LINKE -
Gesamte Sitzung (ohne Download)
5:19:27 Std.
UT
Gebärdensprache