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Bürgerschaftssitzung vom 13.04.2023
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AKTUELLE STUNDE
Die Stadt gehört allen: Vertreibung von obdachlosen Menschen stoppen!
(angemeldet von der Fraktion DIE LINKE)
Mit Redebeiträgen
von:
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AKTUELLE STUNDE
Kriminelle Klimaextremisten terrorisieren wiederholt
unsere Stadt - der rot-grüne Senat kapituliert
(angemeldet von der AfD-Fraktion)
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Solidarität mit den Menschen in der Ukraine und im türkisch-syrischen Erdbebengebiet:
Änderung des Haushaltsbeschlusses für 2023/2024, um den Hilfegesuchen aus diesen Krisenregionen entsprechen zu können
- Antrag der SPD- und GRÜNEN-Fraktion -
Drucksache 22/11484
Mit Redebeiträgen
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Bürgerschaftliches Ersuchen vom 16. Juni 2021:
"Die Metropolregion innovativ und nachhaltig für eine gute Zukunft ausrichten" - Drucksache 22/4962
- Unterrichtung durch die Präsidentin -
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Einigung mit der Volksinitiative "Boden & Wohnraum behalten - Hamburg sozial gestalten! Keine Profite mit Boden & Miete!"
- Antrag der SPD- und GRÜNEN-Fraktion -
hier: 2. Lesung (Drucksache 22/9844 (22/11275))
Mit Redebeiträgen
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Eckpunkte und Prozess zur Fortschreibung der Antidiskriminierungsstrategie des Senats der Freien und Hansestadt Hamburg
- Senatsmitteilung -
Mit Redebeiträgen
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Bürgerschaftliches Ersuchen vom 18. August 2021:
"Gesundheits- und Pflegeassistenzqualifikation" - Drs. 22/5349
- Unterrichtung durch die Präsidentin -
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Nutzung von Spielplätzen durch Kitas ohne Gebühr ermöglichen: Rot-Grün muss Fachanweisung umgehend zurücknehmen
- Antrag der CDU-Fraktion -
Mit Redebeiträgen
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Mehr Geld für Cyber-Sicherheit an den Hamburger Universitäten und Hochschulen
- Antrag der CDU-Fraktion -
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Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zum NSU-Terror in Hamburg, zur Aufarbeitung der militanten neonazistischen Strukturen in Hamburg und ihre Verbindungen zum NSU-Netzwerk (...)
- Antrag der Fraktion DIE LINKE -
Mit Redebeiträgen
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Kernkraft heißt Zukunft - die Welt steigt ein, Deutschland steigt aus - Versorgungssicherheit gewährleisten, Energiepreise stabilisieren, energiepolitische Geisterfahrt beenden!
- Antrag der AfD-Fraktion -
Mit Redebeiträgen
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Einführung eines Hamburger Qualitätssiegels "Insektenfrei" und weitere Maßnahmen zum Schutz der Verbraucher vor Insekten in Lebensmitteln
- Antrag der AfD-Fraktion -
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Soziale Infrastruktur in schwierigen Zeiten absichern: Flüchtlingsbedingte Mehrbedarfe vor Ort decken und Träger in der Energiekrise entlasten
- Antrag der SPD- und GRÜNEN-Fraktion -
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70 Jahre Volksaufstand DDR am 17. Juni 1953 - ein würdiges Bekenntnis zu Freiheit und Demokratie - Wiederbelebung des Gedenktages und Aufarbeitung der Stasi-Verbrechen -
Hilfe und Gedenken für die Opfer
- Antrag der AfD-Fraktion -
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Junge Elternschaft fördern - Vereinbarkeit von Familiengründung und Ausbildung in die Tat umsetzen
- Antrag der AfD-Fraktion -
Gesamte Sitzung (ohne Download)
5:51:18 Std.
UT
Gebärdensprache