Bürgerschaftssitzung vom 24.06.2020
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Regierungserklärung des Ersten Bürgermeisters zum Thema:
" Hamburgs Zukunft kraftvoll gestalten"
Mit Redebeiträgen
von:
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Wahl des Vizepräsidenten des Hamburgischen Verfassungsgerichts - Senatsantrag - Vorschlagsrecht: Senat
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Wahl des Vizepräsidenten des Hamburgischen Verfassungsgerichts - Senatsantrag - Vorschlagsrecht: Senat
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Bestimmung eines vorsitzenden Mitglieds und zweier stellvertretender Mitglieder für die Härtefallkommission
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Streitfall Sternbrücke - Bürger umfassend beteiligen, Architektenwettbewerb starten, Planung neu aufgleisen
- Antrag der CDU-Fraktion -
Mit Redebeiträgen
von:
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Sofortmaßnahmen zur Unterstützung und Entlastung pflegender Angehöriger und häuslicher Pflege
- Antrag der Fraktion DIE LINKE -
Mit Redebeiträgen
von:
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KURZDEBATTE:
Keine Amtshilfe mehr durch Hamburger Polizisten in Berlin wegen des dortigen Landesantidiskriminierungs-gesetztes
- Antrag der AfD-Fraktion -
Mit Redebeiträgen
von:
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KURZDEBATTE:
Keine Fahrverbote für Motorradfahrer - keine Anwendung des Sippenhaftprinzips!
- Antrag der AfD-Fraktion -
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Bericht des Sonderausschusses "Bewältigung der Corona-Krise"
über die Drucksache: 22/319 Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Gremienarbeit aus Anlass der
COVID-19-Pandemie und zur Schaffung der Voraussetzungen für Fördermaßnahmen im Hochschulbereich
- Senatsantrag -
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Stärkung der parlamentarischen Minderheitsrechte in der 22. Wahlperiode der Hamburgischen Bürgerschaft – vorübergehende Absenkung verfassungsrechtlich verankerter Quoren
– Antrag der Fraktionen der SPD, GRÜNEN, CDU und DIE LINKE –
Gesamte Sitzung (ohne Download)
7:21:14 Std.