Bürgerschaftssitzung vom 24.06.2020
Regierungserklärung des Ersten Bürgermeisters zum Thema:
" Hamburgs Zukunft kraftvoll gestalten" (4:04:36)
Wahl des Vizepräsidenten des Hamburgischen Verfassungsgerichts - Senatsantrag - Vorschlagsrecht: Senat (3:43)
Wahl des Vizepräsidenten des Hamburgischen Verfassungsgerichts - Senatsantrag - Vorschlagsrecht: Senat (2:00)
Bestimmung eines vorsitzenden Mitglieds und zweier stellvertretender Mitglieder für die Härtefallkommission (2:02)
Streitfall Sternbrücke - Bürger umfassend beteiligen, Architektenwettbewerb starten, Planung neu aufgleisen
- Antrag der CDU-Fraktion - (43:29)
Drucksache 22/491Öffnet PDF in neuem Tab
Sofortmaßnahmen zur Unterstützung und Entlastung pflegender Angehöriger und häuslicher Pflege
- Antrag der Fraktion DIE LINKE - (27:45)
Drucksache 22/501Öffnet PDF in neuem Tab
KURZDEBATTE:
Keine Amtshilfe mehr durch Hamburger Polizisten in Berlin wegen des dortigen Landesantidiskriminierungs-gesetztes
- Antrag der AfD-Fraktion - (24:27)
Drucksache 22/483Öffnet PDF in neuem Tab
KURZDEBATTE:
Keine Fahrverbote für Motorradfahrer - keine Anwendung des Sippenhaftprinzips!
- Antrag der AfD-Fraktion - (10:08)
Bericht des Sonderausschusses "Bewältigung der Corona-Krise"
über die Drucksache: 22/319 Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Gremienarbeit aus Anlass der
COVID-19-Pandemie und zur Schaffung der Voraussetzungen für Fördermaßnahmen im Hochschulbereich
- Senatsantrag - (7:01)
Stärkung der parlamentarischen Minderheitsrechte in der 22. Wahlperiode der Hamburgischen Bürgerschaft – vorübergehende Absenkung verfassungsrechtlich verankerter Quoren
– Antrag der Fraktionen der SPD, GRÜNEN, CDU und DIE LINKE – (5:00)