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Bürgerschaftssitzung vom 21.06.2023
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AKTUELLE STUNDE
Kein Mensch ist illegal - Menschenrechte statt Grenzverfahren unter Haft, faire Asylverfahren statt Abschreckung
(angemeldet von der Fraktion DIE LINKE)
Mit Redebeiträgen
von:
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Aussetzung der Wohnverpflichtung in der Erstaufnahme - Erstaufnahmen entlasten, Lebenssituation Geflüchteter verbessern!
- Antrag der Fraktion DIE LINKE -
Drucksache 22/12140
Mit Redebeiträgen
von:
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Hamburgs Steuereinnahmen verstetigen - Privilegien bei Erbschafts- und Schenkungssteuer abschaffen - Daten in Hamburg erfassen
- Antrag der Fraktion DIE LINKE -
Mit Redebeiträgen
von:
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Keine Kontrollquittungen bei sogenanntem Racial Profiling - Polizeibeamte nicht unter Generalverdacht stellen
- Antrag der AfD-Fraktion -
Mit Redebeiträgen
von:
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80 Jahre "Operation Gomorrha": Würdiges Gedenken an die 40.000 Toten und Opfer des Feuersturms
- Antrag der AfD-Fraktion -
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Hamburg hilft dem Sport mit steuerlichen Verbesserungen für Engagierte im Sport und gemeinnützige Sportorganisationen
- Antrag der SPD- und GRÜNEN Fraktion -
Mit Redebeiträgen
von:
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Bürgerschaftliches Ersuchen vom 17. November 2021: "Förderung von Frauen im Handwerk" - Drs. 22/6262
- Unterrichtung durch die Präsidentin -
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"Jobcenter der Bürger:innen: Beschwerden und Konflikte niedrigschwellig und effektiv bearbeiten" - Drs. 22/6425
(Drs. 22/12149) zusammen mit TOP 29
Gesetz zur Angliederung einer Schlichtungsstelle (...) an die Öffentliche Rechtsauskunft- und Vergleichsstelle
(Drs. 22/12132)
Mit Redebeiträgen
von:
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Bildungschancen für junge, nicht mehr schulpflichtige Geflüchtete und Jungerwachsene verbessern
- Antrag der GRÜNEN und SPD-Fraktion -
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Bürgerschaftliches Ersuchen vom 18. August 2021: "Neue Köhlbrandquerung - Parlamentarische Beteiligung und Transparenz herstellen!" - Drs. 22/3393 (Drs. 22/5291)
- Unterrichtung durch die Präsidentin -
TOP
9
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Offene Fragen im Zusammenhang mit dem Mord an Süleyman Tasköprü und dem NSU-Komplex in Hamburg
- Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE -
TOP
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Krankhaftes Übergewicht bei Kindern und Jugendlichen wirksam bekämpfen
- Antrag der AfD-Fraktion -
Gesamte Sitzung (ohne Download)
4:50:27 Std.
UT
Gebärdensprache