Bürgerschaftssitzung vom 21.06.2023
AKTUELLE STUNDE
Kein Mensch ist illegal - Menschenrechte statt Grenzverfahren unter Haft, faire Asylverfahren statt Abschreckung
(angemeldet von der Fraktion DIE LINKE) (1:14:49)
Aussetzung der Wohnverpflichtung in der Erstaufnahme - Erstaufnahmen entlasten, Lebenssituation Geflüchteter verbessern!
- Antrag der Fraktion DIE LINKE - (21:40)
Drucksache 22/12140Öffnet PDF in neuem Tab
Hamburgs Steuereinnahmen verstetigen - Privilegien bei Erbschafts- und Schenkungssteuer abschaffen - Daten in Hamburg erfassen
- Antrag der Fraktion DIE LINKE - (32:24)
Drucksache 22/12141Öffnet PDF in neuem Tab
Keine Kontrollquittungen bei sogenanntem Racial Profiling - Polizeibeamte nicht unter Generalverdacht stellen
- Antrag der AfD-Fraktion - (14:12)
Drucksache 22/12165Öffnet PDF in neuem Tab
80 Jahre "Operation Gomorrha": Würdiges Gedenken an die 40.000 Toten und Opfer des Feuersturms
- Antrag der AfD-Fraktion - (7:18)
Hamburg hilft dem Sport mit steuerlichen Verbesserungen für Engagierte im Sport und gemeinnützige Sportorganisationen
- Antrag der SPD- und GRÜNEN Fraktion - (30:45)
Drucksache 22/12169Öffnet PDF in neuem Tab
Bürgerschaftliches Ersuchen vom 17. November 2021: "Förderung von Frauen im Handwerk" - Drs. 22/6262
- Unterrichtung durch die Präsidentin - (23:32)
"Jobcenter der Bürger:innen: Beschwerden und Konflikte niedrigschwellig und effektiv bearbeiten" - Drs. 22/6425
(Drs. 22/12149) zusammen mit TOP 29
Gesetz zur Angliederung einer Schlichtungsstelle (...) an die Öffentliche Rechtsauskunft- und Vergleichsstelle
(Drs. 22/12132) (30:46)