Bürgerschaftssitzung vom 08.11.2023
AKTUELLE STUNDE
Schrecklicher Höhepunkt der Migrationspolitik von SPD, Grünen und CDU:
Ausschreitungen von Migrantenxxxx und Hass gegen Juden, Israel und Deutschland - wann wird die Massenmigration gestoppt? (angemeldet von der AfD-Fraktion) (1:25:27)
Ein Bekenntnis zur Solidarität mit Israel, der Verurteilung der Terrorangriffe durch die Hamas und die Forderung zur Schließung des IZHs durch das Bundesministerium des Inneren
- Antrag der Fraktionen der SPD, GRÜNEN und CDU sowie der Abg. Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein (fraktionslos (FDP)) und des Abg. Sami Musa (fraktionslos (FDP)) - (1:05:09)
Drucksache 22/13323Öffnet PDF in neuem Tab
Mittelstand und Handwerk von Bürokratie entlasten
- Antrag der GRÜNEN und SPD-Fraktion - (12:29)
Behinderung von Feuerwehreinsätzen mit Hilfe von Sensoren vermeiden und Leben retten!
- Antrag der CDU-Fraktion - (15:09)
Drucksache 22/13266Öffnet PDF in neuem Tab
Bauen wieder ermöglichen - Mehrwertsteuer auf Baustoffe und Bauleistungen auf 7 Prozent senken!
- Antrag der CDU-Fraktion - (11:33)
Unser Hafen ist nicht euer Casino! Handlungsfähigkeit der Stadt in Bezug auf den Hafen sichern, HHLA-Aktien aufkaufen.
- Antrag der Fraktion DIE LINKE - (57:32)
Drucksache 22/13317Öffnet PDF in neuem Tab
Erweiterung der Befugnisse der Gemeinsamen Ermittlungs- und Rückführungsgruppe ausländischer Straftäter zur effektiven Abschiebung aller vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer
- Antrag der AfD-Fraktion - (8:56)
Klimaneutralität ist nur mit Kernkraft zu erreichen
- Wiederinbetriebnahme aller verfügbaren Kernkraftwerke für eine stabile und günstige Energieversorgung
- Antrag der AfD-Fraktion - (16:30)
Drucksache 22/13292Öffnet PDF in neuem Tab
Haushaltsplan 2023/2024, Nachbewilligung nach § 35 LHO
Ein neues Cluster für die Ernährungswirtschaft - das "Food Cluster Hamburg" sowie "Food Cluster auf den Weg bringen"
- Senatsantrag - (19:42)
Apotheken stärken: Fachgespräch zur Verbesserung der Arzneimittelversorgung
- Antrag der SPD- und GRÜNEN Fraktion - (24:37)
Drucksache 22/13279Öffnet PDF in neuem Tab
Transformation der Wirtschaft unterstützen - Genehmigungsverfahren beschleunigen
- Antrag der SPD- und GRÜNEN Fraktion - (12:33)
Drucksache 22/13324Öffnet PDF in neuem Tab