Bürgerschaftssitzung vom 08.11.2023
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AKTUELLE STUNDE
Schrecklicher Höhepunkt der Migrationspolitik von SPD, Grünen und CDU:
Ausschreitungen von Migrantenxxxx und Hass gegen Juden, Israel und Deutschland - wann wird die Massenmigration gestoppt? (angemeldet von der AfD-Fraktion)
Mit Redebeiträgen
von:
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Ein Bekenntnis zur Solidarität mit Israel, der Verurteilung der Terrorangriffe durch die Hamas und die Forderung zur Schließung des IZHs durch das Bundesministerium des Inneren
- Antrag der Fraktionen der SPD, GRÜNEN und CDU sowie der Abg. Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein (fraktionslos (FDP)) und des Abg. Sami Musa (fraktionslos (FDP)) -
Mit Redebeiträgen
von:
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Mittelstand und Handwerk von Bürokratie entlasten
- Antrag der GRÜNEN und SPD-Fraktion -
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Behinderung von Feuerwehreinsätzen mit Hilfe von Sensoren vermeiden und Leben retten!
- Antrag der CDU-Fraktion -
Mit Redebeiträgen
von:
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Bauen wieder ermöglichen - Mehrwertsteuer auf Baustoffe und Bauleistungen auf 7 Prozent senken!
- Antrag der CDU-Fraktion -
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Unser Hafen ist nicht euer Casino! Handlungsfähigkeit der Stadt in Bezug auf den Hafen sichern, HHLA-Aktien aufkaufen.
- Antrag der Fraktion DIE LINKE -
Mit Redebeiträgen
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Erweiterung der Befugnisse der Gemeinsamen Ermittlungs- und Rückführungsgruppe ausländischer Straftäter zur effektiven Abschiebung aller vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer
- Antrag der AfD-Fraktion -
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Klimaneutralität ist nur mit Kernkraft zu erreichen
- Wiederinbetriebnahme aller verfügbaren Kernkraftwerke für eine stabile und günstige Energieversorgung
- Antrag der AfD-Fraktion -
Mit Redebeiträgen
von:
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Haushaltsplan 2023/2024, Nachbewilligung nach § 35 LHO
Ein neues Cluster für die Ernährungswirtschaft - das "Food Cluster Hamburg" sowie "Food Cluster auf den Weg bringen"
- Senatsantrag -
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Apotheken stärken: Fachgespräch zur Verbesserung der Arzneimittelversorgung
- Antrag der SPD- und GRÜNEN Fraktion -
Mit Redebeiträgen
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Transformation der Wirtschaft unterstützen - Genehmigungsverfahren beschleunigen
- Antrag der SPD- und GRÜNEN Fraktion -
Mit Redebeiträgen
von:
Gesamte Sitzung (ohne Download)
5:57:44 Std.