Bürgerschaftssitzung vom 29.05.2024
AKTUELLE STUNDE
75 Jahre Grundgesetz: am 7. Juni für Demokratie und Freiheit demonstrieren, am 9. Juni Demokratie und Freiheit wählen. (SPD)
zusammen mit
Das Grundgesetz wird 75. Unsere Demokratie muss heute mehr denn je vor ihren Feinden geschützt werden. (GRÜNE) (1:33:19)
Vorschlag des Senats für die Wahl des Präsidenten des Rechnungshofes durch die Bürgerschaft
- Senatsantrag- (21:34)
Islamismus in Hamburg endlich ein Ende bereiten! Präventive Maßnahmen stärken, Vereinsverbote prüfen!
- Antrag der Fraktion DIE LINKE - (12:20)
Einführung bezirklicher Mieter*innenberatungen
- Antrag der Fraktion DIE LINKE - (13:31)
Drucksache 22/15276 Neuf.Öffnet PDF in neuem Tab
Freiheit wiederherstellen und Wohlstand sichern - Hamburg braucht das Aus für das EU-Verbrennerverbot
- Antrag der AfD-Fraktion - (14:26)
Drucksache 22/15271Öffnet PDF in neuem Tab
Sanierungszwang verhindern - gleiche Vorgaben in allen EU-Ländern ohne Diskriminierung deutscher Interessen
- Antrag der AfD-Fraktion- (8:17)
Gebäudetyp E
- Antrag der SPD- und GRÜNEN Fraktion sowie Bericht des Stadtentwicklungsausschusses - (Drs. 15278 und 14967) (30:15)
Gemeinsam für eine widerstandsfähige Gesellschaft: Stärkung der europäischen Einheit und demokratischen Werte
-Antrag der SPD- und GRÜNEN Fraktion- (20:57)
Schuldenbremse im Bund weiterentwickeln - Investitionen ermöglichen
-Antrag der SPD- und GRÜNEN Fraktion - (39:35)
Drucksache 22/15279Öffnet PDF in neuem Tab
Fortschreibung des Agrarpolitischen Konzeptes 2025 und Erarbeitung einer Hamburger Ernährungsstrategie
-Antrag der GRÜNEN und SPD-Fraktion- (37:14)
Drucksache 22/15281Öffnet PDF in neuem Tab