Bürgerschaftssitzung vom 27.11.2024
AKTUELLE STUNDE
Deutschland und Hamburg können Anfang 2025 staufreie Straßen, günstige Strompreise, wachsenden Wohlstand und
das Ende der illegalen Massenmigration wählen!
(angemeldet von der AfD-Fraktion) (1:05:44)
AKTUELLE STUNDE
Legale Schwangerschaftsabbrüche ermöglichen und §218 StGB abschaffen.
Das ist überfällig und nicht "skandalös", Herr Merz!
(angemeldet von der SPD-Fraktion) (44:26)
Mangel an Kinder- und Hausärzt*innen bekämpfen - Medizinische Versorgung mit kommunalen Gesundheitszentren gerecht gestalten
- Antrag der Fraktion DIE LINKE - (33:23)
Drucksache 22/16835Öffnet PDF in neuem Tab
Überlastete Stadtteile vor zu viel Tourismus schützen!
- Antrag der Fraktion DIE LINKE - (15:04)
Drucksache 22/16836Öffnet PDF in neuem Tab
Wohnungsbau versus Bau von Flüchtlingsunterkünften am Wiesendamm
- Große Anfrage der AfD-Fraktion - (20:42)
Drucksache 22/16420Öffnet PDF in neuem Tab
Aktenvorlage zur Aufklärung der Planung und Umsetzung des Radweges an der Elbchaussee in Hamburg
- Antrag der AfD-Fraktion - (10:44)
Hamburg lädt den Kongress des Europarates zur Wahlbeobachtung ein
- Antrag der Fraktionen der SPD, GRÜNEN, CDU und LINKEN - (14:37)
Drucksache 22/16850Öffnet PDF in neuem Tab
Laschen ist Hafenarbeit
- Antrag der SPD- und GRÜNEN Fraktion - (14:48)
Drucksache 22/16856Öffnet PDF in neuem Tab
Stellungnahme des Senats zum Ersuchen der Bürgerschaft vom
10. April 2024 "Digitale Infrastrukturen sichern und ausbauen - Fortschritte bei Planungen und Projekten zum Glasfaserausbau"
- Senatsantrag - (30:49)
Drucksache 22/16830Öffnet PDF in neuem Tab
Senatsstrategie "Gewaltschutzkonzept zur Umsetzung der Istanbul-Konvention" - zugleich Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 16. Dezember 2020
"Istanbul-Konvention vollständig umsetzen und Strategie zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt fortschreiben"
- Senatsmitteilung - (34:47)
Drucksache 22/16774Öffnet PDF in neuem Tab
Berichtsdrucksache für das Jahr 2023: Stellungnahme des Senats zum Ersuchen der Bürgerschaft vom 8. Mai 2019 "Vertrag für Hamburgs Stadtgrün"
- Senatsmitteilung - (16:51)
Drucksache 22/16829Öffnet PDF in neuem Tab
Zehntes Gesetz zur Änderung des Hamburger Kinderbetreuungsgesetzes
- Senatsantrag - (23:40)
Altersgrenzen überprüfen und Verbraucher*innen vor Altersdiskriminierung schützen
- Antrag der GRÜNEN und SPD-Fraktion - (11:21)
Kapazitätsausbau im Justizvollzug einleiten und Arbeitsbedingungen für die Vollzugsbediensteten endlich nachhaltig verbessern!
- Antrag der CDU-Fraktion - (32:04)
Drucksache 22/16843Öffnet PDF in neuem Tab