Bürgerschaftssitzung vom 12.11.2025
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AKTUELLE STUNDE
Linker Terror gegen Politiker - bedrückendes Schweigen von Senat und Bürgerschaftspräsidium!
(angemeldet von der AfD-Fraktion) (1:17:32)
Mit Redebeiträgen
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Vorschlag des Senats für die Wahl eines Mitglieds des Rechnungshofes durch die Bürgerschaft
- Senatsantrag - (0:45)
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Vorschlag des Senats für die Wahl eines Mitglieds des Rechnungshofes durch die Bürgerschaft
- Senatsantrag - (0:47)
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Hightech Agenda Deutschland - 18-Milliarden-Euro-Chance für Hamburg nicht verpassen!
- Antrag der CDU-Fraktion - (30:17)
Drucksache 23/1805Öffnet PDF in neuem Tab
Mit Redebeiträgen
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Stellungnahme des Senats zum bürgerschaftlichen Ersuchen "Rot-Grün unterstützt mehr Klimaschutz durch das Hamburger Klimaschutzstärkungsgesetz" (19:58)
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Naturkundemuseum und Elbtower - Aktenvorlageersuchen
- Antrag der Fraktion Die Linke - (16:30)
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Verwaltungshandeln in Hamburg: Barrieren abbauen,
Teilhabe sichern
- Antrag der Fraktion Die Linke - (14:40)
Drucksache 23/1918Öffnet PDF in neuem Tab
Mit Redebeiträgen
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"Haus des Engagements" an neuem Standort zu einem Leuchtturmprojekt für die Zivilgesellschaft entwickeln - Antrag der SPD- und GRÜNEN Fraktion - (23:39)
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Motivieren statt verlieren - Mit einer Praktikumsprämie Schüler fördern und Mangelberufe stärken
- Antrag der AfD-Fraktion - (12:58)
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Konsequente Bekämpfung des strukturellen Leistungsmissbrauchs im Bereich der Grundsicherung - Konsequenzen aus der Antwort des Senats auf Drs. 23/655
- Antrag der AfD-Fraktion - (16:43)
Drucksache 23/1958Öffnet PDF in neuem Tab
Mit Redebeiträgen
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One-Stop-Shop-Prinzip im Datenschutz umsetzen - für eine einheitliche und effiziente Datenschutzaufsicht in Deutschland
- Antrag der SPD- und GRÜNEN Fraktion - (22:49)
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Fachkräftemangel in der Pflege gezielt beheben -
Hamburgs Strategie zur Vermeidung von Versorgungsengpässen und nachhaltigen Sicherung an Ausbildungskapazitäten in Pflegeschulen
- Antrag der CDU-Fraktion - (14:01)
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EU-Förderung über Städtepartnerschaften stärken!
- Antrag der CDU-Fraktion - (12:51)
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Für ein starkes Tierschutzgesetz: Hamburg setzt sich für eine umfassende Novellierung auf Bundesebene ein
- Antrag der GRÜNEN und SPD-Fraktion - (22:32)
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Anpassung des Gesetzes über das Hamburgische Verfassungsgericht zur Klarstellung der Regelungen zur Wählbarkeit der Mitglieder
- Antrag der Fraktionen der SPD, CDU und GRÜNEN - (11:20)
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