Bürgerschaftssitzung vom 25.03.2026
Einspruch des Abgeordneten Robert Risch gemäß § 49 der Geschäftsordnung der Hamburgischen Bürgerschaft gegen den Ausschluss aus der Bürgerschaftssitzung am 25. März 2026 (3:35)
AKTUELLE STUNDE
Elbtower-Rettung auf Kosten der Steuerzahler: Intransparenz, Hinterzimmer-Deals und politische Einflussnahme - der rot-grüne Senat muss Farbe bekennen!
- angemeldet von der CDU-Fraktion - (55:38)
AKTUELLE STUNDE
Die Scham muss die Seite wechseln: Digitale sexualisierte Gewalt ist reale Gewalt - Schutzlücken schließen, Rechte von Betroffenen stärken, Täter in die Verantwortung nehmen!
- angemeldet von der GRÜNEN Fraktion - (54:52)
Sprache als Schlüssel zu gelungener Integration -
Die Bundesregierung muss den Zulassungsstopp zu Integrationskursen rückgängig machen
- Antrag der Fraktionen der SPD, GRÜNEN und Die Linke - (43:28)
Drucksache 23/3323Öffnet PDF in neuem Tab
Bezahldienst Wero auch in Hamburg einführen -
Mehr Wahlmöglichkeiten im Digitalen Payment bei Behördengängen mit europäischer Alternative ermöglichen
- Antrag der SPD- und GRÜNEN Fraktion - (14:08)
Shared-Service-Prinzip auf den Bereich der Stadtwirtschaft ausdehnen
- Antrag der SPD- und GRÜNEN Fraktion - (15:25)
Drucksache 23/3397Öffnet PDF in neuem Tab
Photovoltaik auf öffentlichen Gebäuden durch wettbewerbliche Ausschreibungen beschleunigen
- Antrag der CDU-Fraktion - (22:26)
Investieren in ein starkes Hamburg von morgen: gerechte Chancen durch gute Bildung - Hamburgs Schulen sind fit für die Zukunft
hier: Petitumspunkt F. Internationale Schüler:innenaustausche für alle fördern und bekannt machen
- Unterrichtung durch die Präsidentin - (27:58)
Drucksache 23/3249Öffnet PDF in neuem Tab
Gutes Geld für gute Arbeit? Arbeitsbedingungen bei den städtischen Verkehrsbetrieben der HHA und vhh.mobility im Jahr 2026
- Große Anfrage der Fraktion Die Linke - (16:15)
Drucksache 23/3174Öffnet PDF in neuem Tab
Safer Feiern! Projekt "wtf - what the fear": Schutz, Prävention und niedrigschwellige Unterstützung im Hamburger Nachtleben stärken
- Antrag der Fraktion Die Linke - (14:18)
Drucksache 23/3400Öffnet PDF in neuem Tab
Hamburgs Vorreiterrolle in der Altersmedizin ausbauen und stationäre geriatrische Rehabilitationsplätze in Hamburg schaffen
- Antrag der SPD- und GRÜNEN Fraktion - (17:18)
Ausnahmeinstrument Parteiverbot: Rechtsstaatliche Maßstäbe einhalten
- Antrag der AfD-Fraktion - (26:56)
Drucksache 23/3387Öffnet PDF in neuem Tab