Bürgerschaftssitzung vom 07.05.2025
Wahl eines Ersten Bürgermeisters
- Antrag der SPD- und GRÜNEN Fraktion - (28:15)
Bestätigung der vom Ersten Bürgermeister berufenen Zweiten Bürgermeisterin sowie der übrigen Senatorinnen und Senatoren (8:44)
Schluss mit gefährlichen Drogenexperimenten - Senat muss sich für die Zurücknahme der Teillegalisierung von Cannabis einsetzen!
- Antrag der CDU-Fraktion - (33:40)
Drucksache 23/217Öffnet PDF in neuem Tab
Existenzminimum für Schutzsuchende wahren und Räume des "Dublin-Zentrums" für reguläre Unterbringung nutzen
- Antrag der Fraktion Die Linke - (13:16)
Drucksache 23/226Öffnet PDF in neuem Tab
Hamburg bald Schlusslicht bei der Tarifbindung? Jetzt wirksame Maßnahmen zur Steigerung der Tarifbindung entwickeln!
- Antrag der Fraktion Die Linke - (19:56)
Drucksache 23/227Öffnet PDF in neuem Tab
Reform des Medienkonzentrationsrechts - Meinungsvielfalt und Demokratie schützen
- Antrag der SPD- und GRÜNEN Fraktion - (38:10)
Drucksache 23/233Öffnet PDF in neuem Tab
Staatliche Förderung von NGOs in Hamburg und Wahrung der politischen Neutralität
- Große Anfrage der AfD-Fraktion - (30:06)
Drucksache 23/26Öffnet PDF in neuem Tab