Bürgerschaftssitzung vom 12.02.2020
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AKTUELLE STUNDE
Demokraten müssen zusammenstehen -
im Parlament und auf der Straße
Mit Redebeiträgen
von:
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Wiederaufbau der Bornplatzsynagoge
- Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, GRÜNEN, DIE LINKE und FDP -
Mit Redebeiträgen
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Bericht des Haushaltsausschusses über: Feststellung des Senats über das Zustandekommen der Volksinitiative "Schuldenbremse streichen!"- Senatsmitteilung -
Mit Redebeiträgen
von:
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67
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Bericht des Sportausschusses zum Thema "Studie zur Analyse der ökonomischen Wirkung des Sports auf Hamburg"
- Selbstbefassungsangelegenheit -
Mit Redebeiträgen
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84
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Stellungnahme des Senats zum bürgerschaftlichen Ersuchen "Qualifizierung und Aktivierung von Eltern und insbesondere jungen Müttern verbessern - Kooperation zwischen Jobcenter und Jugendhilfe ausbauen"
- Senatsmitteilung -
Mit Redebeiträgen
von:
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120
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Grüne Doppelmoral verhindern - Klares Bekenntnis zum strafbaren Vermummungsverbot!
- Antrag der CDU-Fraktion -
Mit Redebeiträgen
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KURZDEBATTE-ohne Debatte
Digitale Unterstützung einer Volkspetition ermöglichen
- Antrag der GRÜNEN, SPD-, CDU- und Fraktion DIE LINKE -
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KURZDEBATTE
Haushaltsplan 2019/2020, Einzelplan 2 Justizbehörde Nachbewilligung gem. §35 LHO u. Stellungnahme des Senats zum bürgerschaftlichen Ersuchen "Staatsexamen 2.0 -Digitalisierung im Jurastudium vorantreiben"
- Senatsantrag -
Mit Redebeiträgen
von:
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105
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KURZDEBATTE
Pflegewohngeld in Hamburg einführen und Hamburger*innen in der stationären Pflege schnell entlasten
- Antrag der Fraktion DIE LINKE -
Mit Redebeiträgen
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131
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KURZDEBATTE
UN-Atomwaffenverbotsvertrag und ICAN-Städteappell
- Antrag der SPD- und GRÜNEN Fraktion -
Mit Redebeiträgen
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Ohne Debatte
Bürgerschaftliche Ersuchen:
"Mit der U-Bahn auf den Kleinen Grasbrook: Bereitstellung der Vorplanungsmittel für die U4-Verlängerung" sowie
"Mit der U-Bahn auf den Kleinen Grasbrook und weiter nach Süden bis nach Harburg"
- Unterrichtung durch die Präsidentin -
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106
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Islamisches Zentrum Hamburg wegen wiederholter Verstöße gegen die Wertegrundlagen des Staatsvertrags sanktionieren
- Antrag der AfD-Fraktion -
Mit Redebeiträgen
von:
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107
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Öffentliches Verbrennen von Flaggen ausländischer Staaten verbieten
- Antrag der AfD-Fraktion -
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Faktencheck Fernbahnhof Diebsteich
- Antrag der SPD- und GRÜNEN Fraktion -
Gesamte Sitzung (ohne Download)
6:37:21 Std.