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Bürgerschaftssitzung vom 22.11.2017
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Aktuelle Stunde
Entfesselter grüner Filz und die Justiz bleibt auf der Strecke
Mit Redebeiträgen
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Aktuelle Stunde
Klima, Kita, Verkehrswende – die Weglauf-Politik der FDP schadet auch Hamburg, denn wir brauchen eine stabile Bundesregierung
Mit Redebeiträgen
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Dekade des Schnellbahnausbaus gestalten – S-Bahn-Netz fit machen für die Zukunft und Störanfälligkeit deutlich reduzieren
– Antrag der SPD- und GRÜNEN Fraktion –
Drucksache 21/10918
Mit Redebeiträgen
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Wachstum des Campus Bahrenfeld weiter stärken – Besucherzentrum weiter vorantreiben!
– Antrag der GRÜNEN und SPD-Fraktion –
Mit Redebeiträgen
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Kurzdebatte
Kindertagespflege in Hamburg voranbringen
– Antrag der CDU-Fraktion –
Mit Redebeiträgen
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Kurzdebatte
Menschenleben besser schützen, Bahnverkehr stabiler machen – Gleisbettungen und Oberleitungen endlich wirksam vor Sturmschäden schützen
– Antrag der CDU-Fraktion –
Mit Redebeiträgen
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Gemeinsamer Bericht des Haushaltsausschusses sowie des Ausschusses für Umwelt und Energie über die Drucksache 21/9699:„Hamburg – gepflegt und grün“ Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Wegegesetzes, des Hamburgischen Abfallwirtschaftsgesetzes und des Stadtreinigungsgesetzes, zugleich Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 30. November 2016 „Sauberkeit aus einer Hand – Für eine gute Lebens- und Aufenthaltsqualität in Hamburg“ (Drucksache 21/6765)
– Senatsantrag -
Mit Redebeiträgen
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Den Worten Taten folgen lassen – jetzt Schritte zu 13 Euro Landesmindestlohn machen!
– Antrag der Fraktion DIE LINKE –
Mit Redebeiträgen
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Realen Bedarf in der Kindertagesbetreuung ermitteln
– Antrag der FDP-Fraktion –
Mit Redebeiträgen
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Ärztliche Atteste zur Verhinderung einer Abschiebung bedürfen einer amtsärztlichen Bestätigung
– Antrag der AfD-Fraktion –
Mit Redebeiträgen
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Amt der Senatskoordinatorin / des Senatskoordinators für die Gleichstellung behinderter Menschen stärken
– Antrag der SPD- und GRÜNEN Fraktion -
Mit Redebeiträgen
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Gute Arbeit in Hamburg – Richtlinien gegen den Missbrauch von Leiharbeit bei den Beschäftigten der FHH und ihren öffentlichen Unternehmen verlängern
– Antrag der SPD- und GRÜNEN Fraktion –
Mit Redebeiträgen
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Senatsbefragung
In der letzten Senatsbefragung zur Fahrrinnenanpassung hatte Senator Horch erklärt, die durch das Urteil vom Bundesverwaltungsgericht erforderlich gewordenen Planungen bis Ende 2017 abschließen zu wollen, doch mittlerweile ist dieser Zeitplan vom Senat mehrfach korrigiert worden.
Wie ist der aktuelle Stand der Planungen mit Niedersachsen zur Schaffung von Ausgleichsflächen bzgl. der Fahrrinnenanpassung?
(Fragethema der FDP-Fraktion)
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Senatsbefragung
Hamburg boomt und wächst, hat aber nur eine sehr begrenzte Fläche zur Verfügung, so dass sie den Bedürfnissen von Wohnungsbau, Büros und Gewerbebetrieben nicht gerecht werden kann, wenn wir nicht alles zubauen, sondern eine lebenswerte Stadt bleiben wollen.
Welche Pläne hat der Senat, über unverbindliche Gesprächsrunden hinaus, die Kooperation insbesondere mit Schleswig-Holstein so zu intensivieren, dass Hamburgs Flächenprobleme gelöst werden können?
(Fragethema der AfD-Fraktion)
Gesamte Sitzung (ohne Download)
6:20:05 Std.
UT