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Bürgerschaftssitzung vom 22.05.2019
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AKTUELLE STUNDE: Keinen Fußbreit den Rechten!
Unsere Antwort für Hamburg und Europa: Solidarität, Gerechtigkeit, Demokratie, Vielfalt stärken!
Mit Redebeiträgen
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AKTUELLE STUNDE:
70 Jahre Grundgesetz
- Unser Garant für die Freiheit, unser Kompass für die Zukunft
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Qualitatives Wachstum für Hamburg - Infrastruktur und Lebensqualität angemessen berücksichtigen
- Antrag der CDU-Fraktion -
Drucksache 21/17136
Mit Redebeiträgen
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KURZDEBATTE: Mit dem Rad zur Arbeit
- Dienstfahrräder im öffentlichen Dienst ermöglichen -
Antrag der GRÜNEN und SPD-Fraktion -
Mit Redebeiträgen
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KURZDEBATTE: Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 5. September 2018 "ABB-Wohnprojekte: Selbstverwaltung aller Projekte langfristig sichern" Haushaltsplan 2019/2020 Einzelplan 6.1 Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen Nachbewilligung nach §35 Landeshaushaltsordnung - Senatsantrag -
Mit Redebeiträgen
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Mut gegen Armut:
Hamburg braucht eine behördenübergreifende Anti-Armutsstrategie
- Antrag der Fraktion DIE LINKE -
Mit Redebeiträgen
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Gewerbeflächen für verbrauchernahe Handwerke bei Planungen stärker berücksichtigen
- Antrag der FDP-Fraktion -
Mit Redebeiträgen
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"Brexit-Lücke" verhindern - EU Haushalt (MFR 2021-2027) senken - Antrag der AfD-Fraktion -
Mit Redebeiträgen
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"Arbeitsprogramm 2019 der Europäischen Kommission" und
Vereinbarung über die Konsultation der Bürgerschaft im Rahmen der Subsidiaritätsprüfung nach Artikel 6 des Protokolls über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit
Mit Redebeiträgen
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Haushaltsplan 2019/2020 - Einzelplan 7
Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation,
Nachbewilligung nach §35 Landeshaushaltsordnung,
Verlängerung der U-Bahn-Linie U4 auf die Horner Geest
- Senatsantrag -
Mit Redebeiträgen
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KURZDEBATTE: Hamburgisches Gesetz zum Schutz vor gesundheitlichen Gefahren durch Kohlenstoffmonoxid in
Shisha-Einrichtungen
(Shisha-Kohlenstoffmonoxid-Gesetz - HmbShKG) - Senatsantrag -
Mit Redebeiträgen
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KURZDEBATTE: Gesundes Hamburg: Schlüsselfähigkeit Gesundheitskompetenz auf breiter Basis stärken
- Antrag der SPD- und GRÜNEN Fraktion - (ohne Debatte)
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KURZDEBATTE: Hamburgisches Fischerei- und Angelgesetz sowie Verordnung zur Durchführung des Hamburgischen Fischerei- und Angelgesetzes - Senatsantrag -
Mit Redebeiträgen
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Die Bürgerschaft zeigt Haltung! Gemeinsame Verurteilung der Teilnahme des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH) am Al-Quds-Tag in Berlin - Antrag der AfD-Fraktion -
Gesamte Sitzung (ohne Download)
6:26:06 Std.
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