Bürgerschaftssitzung vom 12.02.2025
AKTUELLE STUNDE
Rückenwind für Hamburgs Wirtschaft: Bürokratie abbauen, mehr Investitionen und sichere Arbeitsplätze.
- angemeldet von der CDU-Fraktion - (1:34:00)
Sicherung des Mieter:innenschutzes: Mietpreisbremse verlängern
- Antrag der SPD- und GRÜNEN Fraktion -
zusammen mit TOP 19
Eckpunkte der Wohnraumförderprogramme des Senats 2025 und 2026
- Senatsmitteilung - (Drucksachen 22/17763 und 22/17695) (43:55)
Digitalstrategie für Hamburg - einfach machen.
- Senatsmitteilung - (28:30)
Drucksache 22/17480Öffnet PDF in neuem Tab
Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Innovation zum Thema "Sachstand IPCEI-Wasserstoffprojekte"
- Selbstbefassungsangelegenheit - (11:46)
Drucksache 22/17700Öffnet PDF in neuem Tab
Bericht über die Arbeit des Hamburger (Landes-)Integrations-beirats der 22. Legislaturperiode zum Ende seiner Amtszeit
- Senatsmitteilung - (11:55)
Drucksache 22/17624Öffnet PDF in neuem Tab
"Hamburgs Zukunft zu allen Zeiten klug, sozial und nachhaltig gestalten: Biodiversität im besiedelten Bereich steigern"
- Senatsmitteilung - (36:31)
Drucksache 22/17693Öffnet PDF in neuem Tab
Klimafreundliche Wärme für Reihen- und Doppelhäuser - Modelle zum Teilen von Wärmepumpen prüfen
- Antrag der GRÜNEN und SPD-Fraktion - (13:33)
Drucksache 22/17758Öffnet PDF in neuem Tab
Gesetz zur Stärkung der Gleichstellung an den Hochschulen
- Senatsantrag - (12:33)
Drucksache 22/17687Öffnet PDF in neuem Tab
Unterstützung des Einzelhandels in der Hamburger Innenstadt angesichts hoher Baustellendichte
- Antrag der CDU-Fraktion - (19:49)
Drucksache 22/17737Öffnet PDF in neuem Tab
80 Jahre Befreiung vom Faschismus - der 8. Mai muss 2025 und darüber hinaus zum Feiertag werden!
- Antrag der Fraktion DIE LINKE - (30:36)
Drucksache 22/17571Öffnet PDF in neuem Tab
Unrecht an Gehörlosen durch die Unterdrückung der Gebärdensprache anerkennen, entschädigen und erforschen
- Antrag der Fraktion DIE LINKE - (25:33)
Drucksache 22/17750Öffnet PDF in neuem Tab
Sicherstellung der konsequenten Durchsetzung von Abschiebungen und Verhinderung von Missbrauch durch Kirchenasyl
- Antrag der AfD-Fraktion - (16:55)
Drucksache 22/17734Öffnet PDF in neuem Tab
Effektive Abschiebungen sicherstellen - Unbefristete Wiedereinreiseverbote und klare Signale setzen
- Antrag der AfD-Fraktion - (13:21)
Drucksache 22/17735Öffnet PDF in neuem Tab
Nach dem Transparenzportal bekommt Hamburg nun auch ein Lobbyregister. (Antrag der SPD- und GRÜNEN Fraktion) und
Ein Beteiligungsverfahren und Nachbesserungen beim Entwurf für ein Lobbyregistergesetz und den legislativen und exekutiven Fußabdruck! (Antrag der Fraktion DIE LINKE )
- Drucksache 22/17692 - (19:51)
Bericht des Verfassungs- und Bezirksausschusses
über die Drucksache
22/17039: Stärkung des Rechtstaats: Wahl der Mitglieder des Rechnungshofes
– Antrag der Fraktionen der SPD, GRÜNEN, CDU und DIE LINKE – (17:09)