Bürgerschaftssitzung vom 12.02.2025
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AKTUELLE STUNDE
Rückenwind für Hamburgs Wirtschaft: Bürokratie abbauen, mehr Investitionen und sichere Arbeitsplätze.
- angemeldet von der CDU-Fraktion -
Mit Redebeiträgen
von:
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Sicherung des Mieter:innenschutzes: Mietpreisbremse verlängern
- Antrag der SPD- und GRÜNEN Fraktion -
zusammen mit TOP 19
Eckpunkte der Wohnraumförderprogramme des Senats 2025 und 2026
- Senatsmitteilung - (Drucksachen 22/17763 und 22/17695)
Mit Redebeiträgen
von:
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Digitalstrategie für Hamburg - einfach machen.
- Senatsmitteilung -
Mit Redebeiträgen
von:
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Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Innovation zum Thema "Sachstand IPCEI-Wasserstoffprojekte"
- Selbstbefassungsangelegenheit -
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Bericht über die Arbeit des Hamburger (Landes-)Integrations-beirats der 22. Legislaturperiode zum Ende seiner Amtszeit
- Senatsmitteilung -
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"Hamburgs Zukunft zu allen Zeiten klug, sozial und nachhaltig gestalten: Biodiversität im besiedelten Bereich steigern"
- Senatsmitteilung -
Mit Redebeiträgen
von:
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Klimafreundliche Wärme für Reihen- und Doppelhäuser - Modelle zum Teilen von Wärmepumpen prüfen
- Antrag der GRÜNEN und SPD-Fraktion -
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Gesetz zur Stärkung der Gleichstellung an den Hochschulen
- Senatsantrag -
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Unterstützung des Einzelhandels in der Hamburger Innenstadt angesichts hoher Baustellendichte
- Antrag der CDU-Fraktion -
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80 Jahre Befreiung vom Faschismus - der 8. Mai muss 2025 und darüber hinaus zum Feiertag werden!
- Antrag der Fraktion DIE LINKE -
Mit Redebeiträgen
von:
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Unrecht an Gehörlosen durch die Unterdrückung der Gebärdensprache anerkennen, entschädigen und erforschen
- Antrag der Fraktion DIE LINKE -
Mit Redebeiträgen
von:
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Sicherstellung der konsequenten Durchsetzung von Abschiebungen und Verhinderung von Missbrauch durch Kirchenasyl
- Antrag der AfD-Fraktion -
Mit Redebeiträgen
von:
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Effektive Abschiebungen sicherstellen - Unbefristete Wiedereinreiseverbote und klare Signale setzen
- Antrag der AfD-Fraktion -
Mit Redebeiträgen
von:
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Nach dem Transparenzportal bekommt Hamburg nun auch ein Lobbyregister. (Antrag der SPD- und GRÜNEN Fraktion) und
Ein Beteiligungsverfahren und Nachbesserungen beim Entwurf für ein Lobbyregistergesetz und den legislativen und exekutiven Fußabdruck! (Antrag der Fraktion DIE LINKE )
- Drucksache 22/17692 -
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Bericht des Verfassungs- und Bezirksausschusses
über die Drucksache
22/17039: Stärkung des Rechtstaats: Wahl der Mitglieder des Rechnungshofes
– Antrag der Fraktionen der SPD, GRÜNEN, CDU und DIE LINKE –
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Bericht des Ausschusses für Justiz und Verbraucherschutz
über die Drucksache
22/17031: Stärkung des Rechtstaats: Verfassungsrechtliche Verankerung zentraler Vorgaben zum Richterwahlausschuss
- Antrag der Fraktionen der SPD, GRÜNEN -
Gesamte Sitzung (ohne Download)
7:01:46 Std.