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Bürgerschaftssitzung vom 26.02.2025
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Dreißigstes Gesetz zur Änderung des Fraktionsgesetzes
Drucksache 22/18166
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AKTUELLE STUNDE
Fünf Jahre Rot-Grün: Hamburg gespalten statt vereint -
Mehr soziale Sicherheit für alle Hamburger*innen!
- angemeldet von der Fraktion DIE LINKE -
Mit Redebeiträgen
von:
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Stationäre Pflege in Hamburg durch den Ankauf von
PFLEGEN & WOHNEN Hamburg sichern
- Senatsantrag -
Mit Redebeiträgen
von:
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"Sanierungsfonds Hamburg 2020: Sanierung der Hamburger Frauenhäuser weiter fortführen " - Drs. 22/15400 sowie "Sanierungsfonds Hamburg 2030: Schutz von Frauen und Kindern gewährleisten - Hamburger Frauenhäuser ertüchtigen"
- Unterrichtung durch die Präsidentin -
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Solidarität und Zukunft gestalten: Hamburg unterstützt Kyivs Weg in Europa
- Antrag der GRÜNEN und SPD-Fraktion -
Mit Redebeiträgen
von:
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"Blau-grüne Infrastruktur in Hamburg für Mobilitätswende und Klimaanpassung voranbringen"
- Unterrichtung durch die Präsidentin -
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"Landesrechtlicher Diskriminierungsschutz in Hamburg - Ergebnisse des Rechtsgutachtens im Auftrag der Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke" - und: Fortschreibung der Antidiskriminierungsstrategie des Senats der Freien und Hansestadt Hamburg
- Senatsmitteilung -
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Infrastrukturvorhaben in Hamburg - ist auf die Grünen Verlass? - Große Anfrage der CDU-Fraktion -
Mit Redebeiträgen
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Bericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses
"Cum-Ex-Steuergeldaffäre"
Mit Redebeiträgen
von:
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Tierversuche: Hamburg erstellt eine Exit-Strategie
- Antrag der Fraktion DIE LINKE -
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Hamburger Justizskandal: Richter und Staatsanwälte stehen im Verdacht, parteipolitische Hetze über dienstliche E-Mail-Konten zu verbreiten - Einholung von Stellungnahmen vor einer möglichen Richteranklage gemäß Artikel 63 Absatz 3 wegen mutmaßlicher Verstöße gegen Verfassungsgrundsätze
- Antrag der AfD-Fraktion -
Mit Redebeiträgen
von:
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Pull-Faktoren abbauen: Rabatt für Asylbewerber bei der Mobilitätskarte abschaffen und Prüfverfahren beschleunigen
- Antrag der AfD-Fraktion -
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Bericht des Familien-, Kinder- und Jugendausschusses zum Thema "Empfehlung der Enquete-Kommission"
- Selbstbefassungsangelegenheit -
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Flächendeckende Arzneimittelversorgung der Bevölkerung weiterhin gewährleisten -
Apothekenhonorare anpassen, gestiegene Kosten bei der Medikamentenbereitstellung berücksichtigen
- Antrag der SPD- und GRÜNEN Fraktion -
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Gender Budgeting: Instrumente des geschlechtergerechten städtischen Haushalts weiterentwickeln
- Antrag der SPD- und GRÜNEN Fraktion -
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Entwicklungen im Bereich des Drogenkonsums in Hamburg und Maßnahmen der Drogenpolitik
- Große Anfrage der AfD-Fraktion -
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Tätigkeitsbericht über die Arbeit der Bürgerschaft im Jahr 2024
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Stärkung des Rechtsstaats: Wahl der Mitglieder des Rechnungshofes
- Antrag der Fraktionen der SPD, GRÜNEN, CDU und DIE LINKE -
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Stärkung des Rechtsstaats: Verfassungsrechtliche Verankerung zentraler Vorgaben zum Richterwahlausschuss
- Antrag der Fraktionen der SPD, GRÜNEN, CDU und DIE LINKE -
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Retten - Löschen - Bergen - Schützen. Ehrungen der Feuerwehr würdiger begehen
- Antrag der AfD-Fraktion -
Gesamte Sitzung (ohne Download)
8:06:48 Std.
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Gebärdensprache