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Bürgerschaftssitzung vom 28.10.2020
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Regierungserklärung des Ersten Bürgermeisters zum Thema:
"Corona-Pandemie in der kritischen Phase: Es kommt auf alle an"
Mit Redebeiträgen
von:
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Wahl eines Mitglieds für den Kontrollausschuss zur parlamentarischen Kontrolle des Senats auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes
- Unterrichtung durch die Präsidentin -
Drucksache 22/30
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Wahl eines Mitglieds und dessen Vertreterin oder Vertreter für die Kommission für Stadtentwicklung
- Unterrichtung durch die Präsidentin -
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Wahl eines Mitglieds für den Beirat für politische Bildung
- Unterrichtung durch die Präsidentin -
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44+20
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44+20
Einrichtung eines Sondervermögens
"Hamburger Stabilisierungs-Fonds" und
Hamburger Konjunktur- und Wachstumsprogramm 2020
- Senatsantrag - und - Senatsmitteilung -
Mit Redebeiträgen
von:
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Für ein moderneres Verständnis von Bürgerbeteiligung
an Entscheidungen der Exekutive -
Weiterentwicklung von Artikel 56 HV
- Antrag der SPD- und GRÜNEN Fraktion -
Mit Redebeiträgen
von:
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Ungleichbehandlung und Benachteiligung von homo- und bisexuellen Männern bei der Blutspende beenden
- Antrag der SPD- und GRÜNEN Fraktion -
Mit Redebeiträgen
von:
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Ombudsstelle in der Hamburger Jugendhilfe ausbauen - Klärung von Anliegen und Beschwerden durch unabhängige Fachleute
- Antrag der SPD- und GRÜNEN Fraktion -
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Hamburgs Kanäle und Flussläufe in ihrem Naturwert erhalten - und dennoch Spaß und Sport auf dem Wasser genießen
- Antrag der GRÜNEN und SPD-Fraktion -
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Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses "Cum-Ex-Steuergeldaffäre"
- Antrag der CDU-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE sowie
der Abg. Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein -
Mit Redebeiträgen
von:
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Wahlrecht bei Volks- und Bürgerentscheiden für alle Hamburger und Hamburgerinnen!
- Antrag der Fraktion DIE LINKE -
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Staatliche Kooperation mit DITIB-Nord beenden und den Islamverband aus dem Staatsvertrag ausschließen
- Antrag der AfD-Fraktion -
Mit Redebeiträgen
von:
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Bericht des Verkehrsausschusses zum Thema
"Autofreier Jungfernstieg und autoarme Innenstadt"
- Selbstbefassungsangelegenheit -
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Bericht des Kultur- und Medienausschusses über Drs. 22/1080:
Erster Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge
- Senatsantrag -
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Auftrag für eine Studie zur Stärkung der Kinderrechte vor, während und nach Inobhutnahmen
- Antrag der Fraktion DIE LINKE -
Gesamte Sitzung (ohne Download)
6:34:28 Std.
UT