Bürgerschaftssitzung vom 22.04.2020
Regierungserklärung des Ersten Bürgermeisters
gemäß § 12 (1) GO mit Beratung gemäß § 12 (2) GO:
Aktuelle Corona-Lage - Erste Schritte in ein normales Leben (1:52:31)
Wahl eines Mitglieds des Hamburgischen Verfassungsgerichts
- Unterrichtung durch die Präsidentin - (3:07)
Wahl eines Mitglieds des Hamburgischen Verfassungsgerichts
- Unterrichtung durch die Präsidentin - (1:53)
Nachbewilligung nach § 35 LHO im Einzelplan 9.2 sowie Änderung des Haushaltsbeschlusses für das Haushaltsjahr 2020 zur Bewältigung der Folgen der Covid-19-Pandemie
- Dringlicher Senatsantrag - (45:09)
Drucksache 22/88Öffnet PDF in neuem Tab
Beschäftigung und Lebensstandard sichern, sozialen Abstieg verhindern! sowie
Existenzsichernde Soforthilfe für alle sicherstellen
- Anträge der Fraktion DIE LINKE - (Drucksache 22/80) und (35:38)
Drucksache 22/78Öffnet PDF in neuem Tab
Gesetz zur Beschränkung der Größe des Senats sowie der Zahl der Senatssyndici (Staatsräte)
- Antrag der AfD-Fraktion - (28:18)
Drucksache 22/66 Neuf.Öffnet PDF in neuem Tab