Bürgerschaftssitzung vom 02.03.2022
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Regierungserklärung des Ersten Bürgermeisters
zum Thema "Krieg in der Ukraine und Folgen für Hamburg"
mit Beratung gemäß § 12 Abs. 2 GO
Mit Redebeiträgen
von:
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Wahl eines Mitglieds für das Datenschutzgremium nach § 14 Datenschutzordnung der Hamburgischen Bürgerschaft
- Unterrichtung durch die Präsidentin -
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Wahl eines ehrenamtlichen Mitglieds und eines vertretenden Mitglieds für die Kreditkommission
- Unterrichtung durch die Präsidentin -
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Wahl eines Mitglieds für den Beirat für politische Bildung
- Unterrichtung durch die Präsidentin -
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30a
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30a
zusammen mit TOP 30 b sowie TOP 44 a
Siebenundsechzigste und Achtundsechzigste Verordnung zur Änderung der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung
- Unterrichtungen durch die Präsidentin und Bericht des Verfassungs- und Bezirksausschusses -
(Drucksachen 22/7448, 22/7505 und 22/7506)
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Energetische Sanierung von Altbauten
- Antrag der SPD- und GRÜNEN Fraktion -
Mit Redebeiträgen
von:
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Bürgerschaftliches Ersuchen vom 19. Mai 2021: "Auf dem Weg zum
Hamburg-Takt: Barrierefreie Bushaltestellen für die Mobilitätswende" - Drs. 22/4252
- Unterrichtung durch die Präsidentin -
Mit Redebeiträgen
von:
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Hamburger Strategie zur Prävention und Bekämpfung von Anti-Schwarzem Rassismus
- Antrag der GRÜNEN und SPD-Fraktion -
Mit Redebeiträgen
von:
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Tiny Houses in Hamburg ermöglichen
- Antrag der CDU-Fraktion -
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Neuregelung der Grundsteuer - Private Grundeigentümer
angemessen und direkt über Fristen und Abgabepflicht bei der Steuererklärung informieren
- Antrag der CDU-Fraktion -
Mit Redebeiträgen
von:
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Tarifabschluss vom 29.11.2021 für den TV-L: Übernahme der Einmalzahlung auch in der Kinder- und Jugendhilfe absichern
- Antrag der Fraktion DIE LINKE -
Mit Redebeiträgen
von:
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Equal Pay - Entgeltgerechtigkeit endlich durchsetzen und nachhaltig sichern
- Antrag der Fraktion DIE LINKE -
Mit Redebeiträgen
von:
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Kein "Pflexit" und Fachkräftemangel in Hamburg -
Sofortiges Aussetzen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht
- Antrag der AfD-Fraktion -
Mit Redebeiträgen
von:
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Keine Planwirtschaft bei den persönlichen Verkehrswegen - Flexibilität für Hamburger und Touristen durch Bargeldannahme in unseren Bussen gewahren!
- Antrag der AfD-Fraktion -
Gesamte Sitzung (ohne Download)
5:26:41 Std.