Bürgerschaftssitzung vom 15.06.2022
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AKTUELLE STUNDE
Rot-grüne Abschiebungsverweigerung sofort beenden - konsequentes Abschieben jetzt!
Mit Redebeiträgen
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AKTUELLE STUNDE
12 Euro Mindestlohn beschlossen: Endlich mehr Lohn für Millionen von Arbeitnehmer:innen
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Wahl eines ordentlichen Mitglieds und zweier stellvertretender Mitglieder für die Härtefallkommission
- Unterrichtung durch die Präsidentin -
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Hamburgs Wirtschaft stärken: Bewohnerparkzonen für Arbeitnehmer öffnen!
- Antrag der CDU-Fraktion -
Mit Redebeiträgen
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Lehren aus der Corona-Pandemie: reflektieren, evaluieren, aufarbeiten und präventiv handeln - Einsetzung
einer Enquete-Kommission
- Antrag der Fraktion DIE LINKE -
Mit Redebeiträgen
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Gut vorbereitet sein auf Stromausfälle im medizinisch pflegerischen Bereich: Überprüfung der kritischen Infrastruktur und Register für elektrisch betriebene Hilfsmittel
- Antrag der AfD-Fraktion -
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In Hamburg einen würdigen Gedenkort für die Widerstandskämpfer des 20. Juli 1944 schaffen
- Antrag der AfD-Fraktion -
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Wasserstoffwirtschaft in Hamburg - Stand und Entwicklungsperspektiven
- Große Anfrage der SPD- und GRÜNEN Fraktion - (Drs. 22/8128)
Mit Redebeiträgen
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Forum WIR: Solidarische Hilfe für alle Geflüchteten in Hamburg gemeinsam fortführen und stärken
- Antrag der SPD- und GRÜNEN Fraktion -
Mit Redebeiträgen
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Bürgerschaftliche Ersuchen vom 1. Juni 2021: "Hamburgs Zukunft zu allen Zeiten klug, sozial und nachhaltig gestalten: Daten effizient schützen (...)" - Drs. 22/4380 und "Hamburgs Zukunft zu allen Zeiten klug, sozial und nachhaltig gestalten: Datenschutz garantieren (...)" - Drs. 22/4426
- Unterrichtung durch die Präsidentin -
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Sicherung eines schlagkräftigen Schutzes der Persönlichkeitsrechte: Endlich Schutzlücken schließen und die Vererblichkeit des Entschädigungsanspruchs bei schweren Persönlichkeitsrechtsverletzungen normieren
- Antrag der SPD- und GRÜNEN Fraktion -
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Bürgerschaftliches Ersuchen vom 16. Juni 2021: "Notunterbringung für Jungerwachsene - "Chance in der Not" für junge Obdachlose" - Drs. 22/4795
- Unterrichtung durch die Präsidentin -
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Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 2. Juni 2021 "Haushaltsplan-Entwurf 2021/2022, Einzelplan 6.2 - Hamburgs Zukunft zu allen Zeiten klug, sozial und nachhaltig gestalten: Förderprogramm Erneuerbare Wärme ausbauen und anpassen - Wärmepumpen verstärkt fördern" (Drucksache 22/4453)
- Senatsmitteilung -
Mit Redebeiträgen
von:
Gesamte Sitzung (ohne Download)
5:14:48 Std.