Bürgerschaftssitzung vom 01.03.2023
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AKTUELLE STUNDE: Neunzig Jahre Machtübernahme in Hamburg:
Warum wir aus der Geschichte lernen und unsere demokratische Freiheit auch heute noch aktiv schützen müssen
(angemeldet von der GRÜNEN Fraktion)
Mit Redebeiträgen
von:
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Globale Verantwortung, Gute Arbeit, Umwelt- und Klimaschutz als Leitlinien der öffentlichen Auftragsvergabe -
Strategie für eine nachhaltige Beschaffung in Hamburg
- Antrag der SPD- und GRÜNEN Fraktion -
Mit Redebeiträgen
von:
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Gute Rahmenbedingungen nutzen und Corona-Notkredite zügig abbauen: Anpassung des Covid-19-Notsituationsgesetzes
- Antrag der SPD- und GRÜNEN Fraktion -
Mit Redebeiträgen
von:
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Haushaltsplan 2023/2024, Einzelplan 2 Nachbewilligung
gem. § 35 LHO: Einführung IT-unterstützter Klausuren in den juristischen Staatsexamina (eKlausur) sowie Digitalisierung im Jurastudium durch angemessene Räumlichkeiten sicherstellen
- Senatsantrag -
Mit Redebeiträgen
von:
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Bericht über die gleichstellungswirksamen Haushaltsplanziele und -kennzahlen 2022
- Senatsmitteilung -
Mit Redebeiträgen
von:
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Innerstädtische Wirtschaftsverkehre nachhaltig und konfliktfrei im Straßenraum (re-)organisieren: Liefer- und Ladezonen ausweiten
- Antrag der GRÜNEN und SPD-Fraktion -
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Teilhabe auf dem Arbeitsmarkt fördern -
Budget für Arbeit stärken
- Antrag der GRÜNEN und SPD-Fraktion -
Mit Redebeiträgen
von:
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Ladeinfrastruktur für vollelektrische Fahrzeuge gezielt ausbauen - mit Förderungen für private Wallboxen!
- Antrag der CDU-Fraktion -
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Gleichberechtigung am Arbeitsmarkt durchsetzen: Ehegattensplitting abschaffen, Minijobs eindämmen,
Tarifbindung stärken!
- Antrag der Fraktion DIE LINKE -
Mit Redebeiträgen
von:
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Wohngeld Plus: Informationsoffensive für Rentner:innen starten
- Antrag der Fraktion DIE LINKE -
Mit Redebeiträgen
von:
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Erste Konsequenzen aus dem Fall Ibrahim A. ziehen -
Richtlinien für Hamburger Staatsanwälte ändern
- Antrag der AfD-Fraktion -
Mit Redebeiträgen
von:
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Den Kampf gegen Antisemitismus und Rassismus sowie Kinderrechte und ein starkes Europa in der Präambel der Hamburgischen Verfassung verankern und das freiwillige Engagement insbesondere in Form des Ehrenamts stärken
- Antrag der Fraktionen der SPD, GRÜNEN und CDU -
Gesamte Sitzung (ohne Download)
6:24:24 Std.