Bürgerschaftssitzung vom 07.06.2023
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AKTUELLE STUNDE
Sicherheitsrisiko Rot-Grün - warum Hamburg unter SPD und Grünen wieder zur Verbrechenshochburg wird
(angemeldet von der CDU-Fraktion)
Mit Redebeiträgen
von:
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AKTUELLE STUNDE
Unterirdische Bahnprojekte entstehen, wenn Kosten und Nutzen keine Rolle spielen.
Sinnvolle Alternativen zu Verbindungsbahnentlastungstunnel, U5 und Bahnhof Diebsteich endlich prüfen!
(angemeldet von der Fraktion DIE LINKE)
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Wahl eines vertretenden Mitglieds des Hamburgischen Verfassungsgerichts
- Unterrichtung durch die Präsidentin -
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Rot-grünes Verkehrschaos minimieren:
Alle Baustellen Hamburgs einheitlich erfassen und wichtige Informationen zentral bereitstellen!
- Antrag der CDU-Fraktion -
Mit Redebeiträgen
von:
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Hamburg braucht eine kleinräumige Gesundheitsbericht-erstattung
- Antrag der Fraktion DIE LINKE -
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Demokratiefeindliches Agieren von Arbeitgebern darf nicht straffrei bleiben: Schwerpunktstaatsanwaltschaft Union-Busting einrichten!
- Antrag der Fraktion DIE LINKE -
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Haushaltsplan 2023/2024; Einzelplan 1.01
Zustimmung zur Inanspruchnahme der Zentr. Investitionsreserve und der zentralen Ansätze II - "Haus der Bürgerschaft"
- Senatsantrag -
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Technische Assistenzsysteme für ein barrierefreies Umfeld
- Antrag der SPD- und GRÜNEN Fraktion -
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Bericht des Sportausschusses: "Bewegungsfreundliche Schulen für Hamburgs Kinder und Jugendliche (...)" - Unterrichtung durch die Präsidentin -
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Kostenlose Menstruationsprodukte an Schulen
- Antrag der SPD- und GRÜNEN Fraktion -
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Störungsmanagement für die Harburger S-Bahn optimieren
- Antrag der SPD- und GRÜNEN Fraktion -
Mit Redebeiträgen
von:
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Organspende rettet Leben - mehr Organspenden ermöglichen
- Antrag der GRÜNEN und SPD-Fraktion -
Mit Redebeiträgen
von:
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Jugendstrafrecht modernisieren: Schwere Kinderkriminalität besser bekämpfen - mehr Sicherheit für Hamburg
- Antrag der AfD-Fraktion -
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Für die Wahrung von Frauenrechten:
Gegen Transfrauen in Frauenhäusern
- Antrag der AfD-Fraktion -
Gesamte Sitzung (ohne Download)
4:56:43 Std.