Bürgerschaftssitzung vom 06.12.2023
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AKTUELLE STUNDE
Auch Hamburg ist auf Investitionen angewiesen:
Die Schuldenbremse braucht eine Reform
- und die Haushaltspolitik des Bundes einen Neustart
- angemeldet von der GRÜNEN Fraktion -
Mit Redebeiträgen
von:
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Verkehrssicherheit an Schulen gewährleisten
- Kinder fit für den Straßenverkehr machen
- Antrag der CDU-Fraktion -
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Speicherstadt und weitere Immobilien sichern:
Gründung einer neuen städtischen Gesellschaft mit den Immobilien aus den S-Aktien der HHLA
- Antrag der Fraktion DIE LINKE -
Mit Redebeiträgen
von:
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Olympische Spiele - Unterzeichnung des "Memorandum of Understanding" rückgängig machen
- Antrag der Fraktion DIE LINKE -
Mit Redebeiträgen
von:
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Den Forderungen der Volksinitiative "Schluss mit Gendersprache in Verwaltung und Bildung" zustimmen und nachkommen
- Antrag der AfD-Fraktion -
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Baustellenchaos vermeiden - Umbaumaßnahmen von Rodigallee und S4-Ausbau im Kernbereich Wandsbek nicht zeitgleich durchführen! - Antrag der AfD-Fraktion -
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Wahl eines vertretenden Mitglieds des Hamburgischen Verfassungsgerichts
- Unterrichtung durch die Präsidentin -
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Bezahlbares Wohnen für alle - ein 3. Förderweg für Hamburg
- Antrag der SPD- und GRÜNEN Fraktion -
Mit Redebeiträgen
von:
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Bevölkerung weiterhin vor Verdrängung schützen:
Umwandlungsverordnung verlängern
- Antrag der SPD- und GRÜNEN Fraktion -
Mit Redebeiträgen
von:
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Schulbaumaßnahmen in Hamburg
- Große Anfrage der SPD- und GRÜNEN Fraktion -
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Qualität von Ernährung in Pflegeheimen transparent machen
- Antrag der GRÜNEN und SPD-Fraktion -
Mit Redebeiträgen
von:
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Bürgerschaftliches Ersuchen vom 26. April 2023:
"Gewalt gegen Gesundheitspersonal erfassen"
- Unterrichtung durch die Präsidentin -
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Vorrangige Betreuungsplatzvergabe an Kinder erwerbstätiger Eltern
- Antrag der AfD-Fraktion -
Gesamte Sitzung (ohne Download)
5:01:09 Std.