Bürgerschaftssitzung vom 20.12.2023
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AKTUELLE STUNDE
Bitteres Weihnachtsgeschenk: Schlechtes Regieren von Ampel und rot-grünem Senat - jetzt zahlen die Bürger die Zeche!
- angemeldet von der CDU-Fraktion -
Mit Redebeiträgen
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Demokratie und sozialen Zusammenhalt stärken - Armut bekämpfen
- Antrag der Fraktion DIE LINKE -
Mit Redebeiträgen
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Transitzonen an den Außengrenzen einführen, Grenzen dauerhaft schützen und Rückführungsverbesserungsgesetz nachbessern
- Antrag der AfD-Fraktion -
Mit Redebeiträgen
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Hamburger Integrationskonzept 2017
"Wir in Hamburg! Teilhabe, Interkulturelle Öffnung und Zusammenhalt"
Umsetzungsstand - Ergebnisse 2022 - Fortschreibung der Zielwerte für 2024
- Senatsmitteilung -
Mit Redebeiträgen
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Zusammenhalt fördern - Prävention von religiösem Extremismus und Antisemitismus verstärken:
Radikalisierung im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt rechtzeitig erkennen und entschlossen entgegenarbeiten
- Antrag der SPD- und GRÜNEN Fraktion -
Mit Redebeiträgen
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Tarifergebnis für den öffentlichen Dienst der Länder schnellstmöglich auf die hamburgischen Beamt:innen und Richter:innen übertragen
- Antrag der SPD- und GRÜNEN Fraktion -
Mit Redebeiträgen
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Vertrag für Hamburgs Stadtgrün: Siedlungsentwicklung ermöglichen - Naturqualität verbessern - Lebensqualität steigern. Maßnahmen zur Verbesserung von Hamburgs Grün - Verständigung mit den Initiatoren der Volksinitiative "Hamburgs Grün erhalten"
- Senatsmitteilung -
Mit Redebeiträgen
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"Haus- und kinderärztliche Versorgung in Hamburgs Stadtteilen verbessern - Einführung kleinräumigerer Zulassungsbezirke in Hamburg prüfen" sowie "Sicherung von Praxisstandorten und Verbesserung der ambulanten Versorgung in unterversorgten Stadtteilen gemeinsam mit der Kassenärztlichen Vereinigung Hamburg" -
Mit Redebeiträgen
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Haushaltsplan 2023/2024, Nachbewilligung gemäß § 35 LHO - Finanzierung der Unterbringung von Fund- und Verwahrtieren im Hamburger Tierschutzverein von 1841 e.V.
- Senatsantrag -
Mit Redebeiträgen
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Gesamte Sitzung (ohne Download)
5:57:17 Std.