Bürgerschaftssitzung vom 26.06.2024
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AKTUELLE STUNDE
Schlecht für Hamburg: Warum halten SPD und GRÜNE trotz Gegenwind aus der Hafenwirtschaft und auch aus den eigenen Reihen am MSC-HHLA-Deal fest?
(angemeldet von der CDU-Fraktion)
Mit Redebeiträgen
von:
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Vorschlag des Senats für die Wahl eines Mitglieds des Rechnungshofes durch die Bürgerschaft - Senatsantrag - Vorschlagsrecht: Senat
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Transformation des ehemaligen Kohlekraftwerks Moorburg zu einem Green Energy Hub
- Senatsmitteilung -
Mit Redebeiträgen
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Haushaltsplan 2023/2024 Nachbewilligungen nach § 35 Landeshaushaltsordnung für das Haushaltsjahr 2024 Einzelpläne 1.2 , 1.3 , 1.4 , 1.5 , 1.6 , 1.8
Einzelpläne 3.2 , 9.2 , 1.6 , 1.8 , 1.2
(Drucksache 22/14111) - Senatsantrag -
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Bundeswehr wertschätzen: Beteiligung am Gründungstag 2024 und Veteranentag 2025
- Antrag der SPD- und GRÜNEN Fraktion -
Mit Redebeiträgen
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Zur Abstimmung gestellter Punkt: Hamburg setzt starkes Zeichen für seine Veteranen
- Antrag der AfD-Fraktion -
(Drucksache wurde in der Sitzung vom 12.06.24 vertagt)
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Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 22/15207:
Haushaltsplan 2023/2024 Einzelplan 3.1 sowie Kennzahlenbuch des Einzelplans 3.1 , Einzelplan 4 , Einzelplan 9.2
- Senatsantrag -
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Mitbestimmung von Menschen mit Behinderungen in den Bezirken
- Antrag der GRÜNEN und SPD-Fraktion -
Mit Redebeiträgen
von:
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Bericht des Verfassungs- und Bezirksausschuss
dazu Drs 22/15528 Gesetz zur Änderung des Fraktionsgesetzes
zusammen mit Drs 22/15471 Bericht der Kommission nach § 5c Entschädigungsleistungsgesetz
dazu Drs 22/15526 Entschädigungsleistungsgesetz - Antrag der Fraktionen der SPD, GRÜNEN und CDU -
Mit Redebeiträgen
von:
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Flexiblere Wege der Lehramtsausbildung auch in Hamburg erproben
- Antrag der CDU-Fraktion -
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Chance für eine gemeinwohlorientierte und demokratische Gesundheitsversorgung ergreifen und ins Bieterverfahren um die Katholischen Krankenhäuser einsteigen
- Antrag der Fraktion DIE LINKE -
Mit Redebeiträgen
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Konsequente Abschiebung ausländischer Straftäter auch nach Afghanistan und Syrien
- Antrag der AfD-Fraktion -
Mit Redebeiträgen
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Änderung der Geschäftsordnung der Hamburgischen Bürgerschaft (Redezeiten in der "Aktuellen Stunde")
- Antrag der Fraktionen der SPD, GRÜNEN und CDU -
Mit Redebeiträgen
von:
Gesamte Sitzung (ohne Download)
7:18:54 Std.