Bürgerschaftssitzung vom 04.09.2024
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AKTUELLE STUNDE
Solingen ist überall: Gerade Hamburg braucht den sofortigen Aufnahmestopp von illegalen Migranten
durch lückenlose Zurückweisungen an den deutschen Außengrenzen
- angemeldet von der AfD-Fraktion -
Mit Redebeiträgen
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Haushaltsbeschluss-Entwurf 2025/2026, Haushaltsplan-Entwurf 2025/2026, Mittelfristiger Finanzplan 2024-2028 der Freien und Hansestadt und Stellungnahme des Senats
- Senatsantrag -
Mit Redebeiträgen
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Aktionsplan "Age-friendly City - für ein altersfreundliches Hamburg"
- Senatsmitteilung -
Mit Redebeiträgen
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"Informationen dürfen kein Privileg sein - Hamburg entwickelt einen Online-Teilhabenavigator als Instrument der Armutsbekämpfung" (Drs. 22/9439)
- Unterrichtung durch die Präsidentin -
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Zwischenbericht des Innenausschusses zum Thema
"Krieg in der Ukraine und Folgen für Hamburg"
- Selbstbefassungsangelegenheit -
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Eine umfassende Nachhaltigkeitsstrategie für Hamburg
- Antrag der GRÜNEN und SPD-Fraktion -
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Strategische Partnerschaft zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg, der Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement mbH, der Hamburger Hafen und Logistik AG und der MSC Mediterranean Shipping Company über ihre Tochtergesellschaft SAS Shipping Agencies Services Sàrl
- Senatsantrag - hier: Zweite Lesungen zu den Ziffern 2 bis 4 des Petitums
Mit Redebeiträgen
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"Die Forschungsstelle "Hamburgs (post-)koloniales Erbe - Hamburg und die (frühe) Globalisierung" muss erhalten bleiben" (Drs. 22/14806)
- Antrag der Fraktion DIE LINKE -
Mit Redebeiträgen
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Maßnahmen zur Verhinderung unangemeldeter Rückreisen von Afghanen in ihre Heimat und konsequente Ahndung von Verstößen
- Antrag der AfD-Fraktion -
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Entfernung eines Gewaltaufrufs an der Roten Flora, rechtliche Prüfung und Durchsetzung der Räumung des Gebäudes und verstärkte Bekämpfung des Linksextremismus in Hamburg
- Antrag der AfD-Fraktion -
Gesamte Sitzung (ohne Download)
7:07:07 Std.