Bürgerschaftssitzung vom 14.01.2026
AKTUELLE STUNDE
Auch Hamburg übernimmt Verantwortung: Wir prüfen ein AfD-Verbotsverfahren und kämpfen entschlossen für unsere Demokratie - angemeldet von der GRÜNEN Fraktion - (1:26:23)
Vorschlag für die Wiederwahl der Präsidentin des Hamburgischen Verfassungsgerichts
- Senatsantrag - (12:46)
Vorschlag für die Wiederwahl der Präsidentin des Hamburgischen Verfassungsgerichts
-Bekanntgabe der Stimmenauszählung und Vereidigung-
- Senatsantrag - (3:41)
Weiterentwicklung der Schuldenbremse unter Wahrung der finanzpolitischen Stabilität
- Antrag der SPD- und GRÜNEN Fraktion - (32:00)
Drucksache 23/2452Öffnet PDF in neuem Tab
Einführung eines "Hamburger Justiz-Transparenzregisters" zur Offenlegung von Verfahrenslaufzeiten, Rückständen und Belastungszahlen der Gerichte und Staatsanwaltschaften
- Antrag der AfD-Fraktion - (7:59)
Für die Wahrung von Frauenrechten - Keine Transfrauen in Frauenhäusern
- Antrag der AfD-Fraktion - (8:36)
Die freiheitlich demokratische Grundordnung schützen und Mittel der wehrhaften Demokratie entschlossen nutzen - Antrag der SPD- und GRÜNEN Fraktion - (37:30)
Drucksache 23/2520Öffnet PDF in neuem Tab
Rot-Grün muss soziale Infrastruktur für junge Menschen sichern! - Antrag der CDU-Fraktion - (24:33)
Erweiterung der Heilfürsorge auf Beamt*innen im Bereich des Justizvollzuges
- Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, GRÜNEN und Die Linke - (17:13)
Drucksache 23/2511Öffnet PDF in neuem Tab
Startups stärken, Innovationspotenziale heben - Standardisierte Ausgründungsverträge an Hamburger Hochschulen einführen
- Antrag der SPD- und GRÜNEN Fraktion - (19:38)
Drucksache 23/2472Öffnet PDF in neuem Tab
Entschließung zur Umsetzung der Resolution des
21. Parlamentsforums Südliche Ostsee zum Thema "Saubere Luft als Chance für nachhaltige Entwicklung im südlichen Ostseeraum"
- Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, GRÜNEN und Die Linke - (12:14)
Zusätzliche Milliarden für Investitionen durch das Sondervermögen des Bundes zielgerichtet für Hamburgs Infrastruktur, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit einsetzen
- Antrag der CDU-Fraktion - (20:24)
KI im Tourismus - Hamburgs Wettbewerbsfähigkeit sichern
- Antrag der GRÜNEN und SPD-Fraktion - (23:28)
Zur aktuellen Situation in den Internationalen Vorbereitungs-Klassen (IVK), bei AvM-Dual und Spracherwerb bei Jugendlichen mit Fluchthintergrund
- Große Anfrage der Fraktion Die Linke - (15:09)
Drucksache 23/2042Öffnet PDF in neuem Tab
Einrichtung eines Landeskleingartenbeirates für die Freie und Hansestadt Hamburg
- Antrag der Fraktion Die Linke - (14:13)
Drucksache 23/2507Öffnet PDF in neuem Tab