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Bürgerschaftssitzung vom 14.01.2026
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AKTUELLE STUNDE
Auch Hamburg übernimmt Verantwortung: Wir prüfen ein AfD-Verbotsverfahren und kämpfen entschlossen für unsere Demokratie - angemeldet von der GRÜNEN Fraktion -
Mit Redebeiträgen
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Vorschlag für die Wiederwahl der Präsidentin des Hamburgischen Verfassungsgerichts
- Senatsantrag -
Drucksache 23/2458
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Vorschlag für die Wiederwahl der Präsidentin des Hamburgischen Verfassungsgerichts
-Bekanntgabe der Stimmenauszählung und Vereidigung-
- Senatsantrag -
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Weiterentwicklung der Schuldenbremse unter Wahrung der finanzpolitischen Stabilität
- Antrag der SPD- und GRÜNEN Fraktion -
Mit Redebeiträgen
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Einführung eines "Hamburger Justiz-Transparenzregisters" zur Offenlegung von Verfahrenslaufzeiten, Rückständen und Belastungszahlen der Gerichte und Staatsanwaltschaften
- Antrag der AfD-Fraktion -
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Für die Wahrung von Frauenrechten - Keine Transfrauen in Frauenhäusern
- Antrag der AfD-Fraktion -
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Die freiheitlich demokratische Grundordnung schützen und Mittel der wehrhaften Demokratie entschlossen nutzen - Antrag der SPD- und GRÜNEN Fraktion -
Mit Redebeiträgen
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Rot-Grün muss soziale Infrastruktur für junge Menschen sichern! - Antrag der CDU-Fraktion -
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Erweiterung der Heilfürsorge auf Beamt*innen im Bereich des Justizvollzuges
- Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, GRÜNEN und Die Linke -
Mit Redebeiträgen
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Startups stärken, Innovationspotenziale heben - Standardisierte Ausgründungsverträge an Hamburger Hochschulen einführen
- Antrag der SPD- und GRÜNEN Fraktion -
Mit Redebeiträgen
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Entschließung zur Umsetzung der Resolution des
21. Parlamentsforums Südliche Ostsee zum Thema "Saubere Luft als Chance für nachhaltige Entwicklung im südlichen Ostseeraum"
- Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, GRÜNEN und Die Linke -
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Zusätzliche Milliarden für Investitionen durch das Sondervermögen des Bundes zielgerichtet für Hamburgs Infrastruktur, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit einsetzen
- Antrag der CDU-Fraktion -
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KI im Tourismus - Hamburgs Wettbewerbsfähigkeit sichern
- Antrag der GRÜNEN und SPD-Fraktion -
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Zur aktuellen Situation in den Internationalen Vorbereitungs-Klassen (IVK), bei AvM-Dual und Spracherwerb bei Jugendlichen mit Fluchthintergrund
- Große Anfrage der Fraktion Die Linke -
Mit Redebeiträgen
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Einrichtung eines Landeskleingartenbeirates für die Freie und Hansestadt Hamburg
- Antrag der Fraktion Die Linke -
Mit Redebeiträgen
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Wortmeldung gemäß § 26 Abs. 6 GO:
Arbeitsbedingungen studentischer Angestellter und Beschäftigter in Hamburg
- Große Anfrage der Fraktion Die Linke -
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Wortmeldung gemäß § 26 Abs. 6 GO:
Bericht des Haushaltsausschusses
über die Drucksache
23/1562: Haushaltsplan 2025/2026
Nachbewilligung gemäß § 35 Landeshaushalts-ordnung für das Haushaltsjahr 2026
Einzelpläne 8.1 Behörde für Inneres und Sport, 9.2 Allgemeine Finanzwirtschaft und Vorbericht zu den Einzelplänen der Bezirksämter sowie Vorschlag zur Durchführung eines Bürgerschaftsreferendums über die Unterstützung der Bewerbung des Deutschen Olympischen Sportbundes um die Ausrichtung der Olympischen und Paralympischen Sommerspiele mit der Freien und Hansestadt Hamburg als Austragungsort
– Senatsantrag –
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Wortmeldung gemäß § 26 Abs. 6 GO:
Was Bremerhaven kann, muss Hamburg auch können – Mittel des Bundes für verteidigungswichtige Hafeninfrastruktur nutzen!
– Antrag der CDU-Fraktion –
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Wortmeldung gemäß § 26 Abs. 6 GO:
Änderung der Geschäftsordnung der Hamburgischen Bürgerschaft - Behandlung von Oppositionsvorlagen in den bürgerschaftlichen Ausschüssen
- Antrag der AfD-Fraktion -
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Wortmeldung gemäß § 26 Abs. 6 GO:
Gebärdensprache in die Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprache (ECRM) aufnehmen
- Antrag der AfD-Fraktion -
Gesamte Sitzung (ohne Download)
6:25:47 Std.
UT
Gebärdensprache