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Bürgerschaftssitzung vom 28.01.2026
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AKTUELLE STUNDE
Demokratie und Menschenrechte schützen - Solidarität mit Rojava und Rojhilat!
- angemeldet von der Fraktion Die Linke -
Mit Redebeiträgen
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Abschaffung des Phänomenbereichs "verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" in Hamburg
- Antrag der AfD-Fraktion -
Drucksache 23/2711
Mit Redebeiträgen
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Steuerliche Entlastung statt staatliches Ausgabenwachstum - Gewerbesteuer in Hamburg senken!
- Antrag der AfD-Fraktion -
Mit Redebeiträgen
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Stärkung der deutschen Medienvielfalt durch Kostenbeteiligung digitaler Plattformen
- Antrag der SPD- und GRÜNEN Fraktion -
Mit Redebeiträgen
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Ein Bekenntnis zur Solidarität mit den Menschen in Iran, der Verurteilung des menschenverachtenden Vorgehens des Mullah-Regimes und die Forderung zur Listung der Revolutionsgarden (IRGC) als Terrororganisation
- Antrag der Fraktionen der SPD, CDU und GRÜNEN -
Mit Redebeiträgen
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Einnahmebasis von Ländern und Kommunen stärken - Steuergerechtigkeit schaffen
- Antrag der GRÜNEN und SPD-Fraktion -
Mit Redebeiträgen
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Geothermie als Schlüssel zur Wärmewende - Potenziale systematisch erschließen
- Antrag der SPD- und GRÜNEN Fraktion -
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Hamburgs Hochschulen aus der strukturellen Unterfinanzierung führen - Exzellenz sichern, Verantwortung wahrnehmen, Zukunft verlässlich finanzieren
- Antrag der CDU-Fraktion -
Mit Redebeiträgen
von:
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Prüfbericht zum Kohleausstieg gemäß § 9 Absatz 2 Satz 3 Hamburgisches Klimaschutzgesetz (HmbKliSchG)
- Senatsmitteilung -
Mit Redebeiträgen
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Grundeinkommen für Künstler*innen testen
- Antrag der Fraktion Die Linke -
Mit Redebeiträgen
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Wortmeldung gemäß § 26 Abs. 6 GO: Mindestimpfquoten für Hamburger Hausärzte stoppen!
- Antrag der AfD-Fraktion -
Gesamte Sitzung (ohne Download)
5:31:05 Std.
UT
Gebärdensprache