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Bürgerschaftssitzung vom 09.04.2026
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AKTUELLE STUNDE
JA zu Hamburgs Zukunft: Olympische und paralympische Spiele sind eine kluge Investition für unsere Stadt
- angemeldet von der GRÜNEN Fraktion -
Mit Redebeiträgen
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Wahl eines Mitglieds des Hamburgischen Verfassungsgerichts
- Unterrichtung durch die Präsidentin -
Drucksache 23/3606
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Lokale Energiegemeinschaften als Baustein der Hamburger Energiewende im Quartier
- Antrag der SPD- und GRÜNEN Fraktion -
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Hamburgs Wärmewende strategisch organisieren: Öffentliche Gebäude als Ausgangspunkte für quartiersbezogene Nahwärmenetze nutzen
- Antrag der CDU-Fraktion -
Mit Redebeiträgen
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Mobilitätswende ganzheitlich stärken: Schutz des ÖPNV-Personals verbessern, Video- und Bodycam-Einsatz rechtssicher gestalten und EUDI-Wallet für konfliktarme Ticketvalidierung nutzen
- Antrag der GRÜNEN und SPD-Fraktion -
Mit Redebeiträgen
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34. Ostseeparlamentarierkonferenz (Baltic Sea Parliamentary Conference - BSPC) vom 24. bis 26. August 2025 in Mariehamn, Åland-Inseln sowie Stellungnahme des Senats der Freien und Hansestadt Hamburg zur Umsetzung der Abschlussresolution der 34. Ostseeparlamentarierkonferenz
- Unterrichtung durch die Präsidentin -
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Olympia-Referendum: Senat muss fehlende milliardenschwere Ausgaben in das Finanzkonzept aufnehmen, damit den Hamburger*innen keine Fakten vorenthalten werden
- Antrag der Fraktion Die Linke -
Mit Redebeiträgen
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Hamburg kann mehr Elbe: Prüfung geeigneter Standorte für Flusskreuzfahrten als Impuls für Qualitätstourismus und Innenstadt
- Antrag der SPD- und GRÜNEN Fraktion -
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Fortschritte bei der Realisierung der neuen Statteilklinik für Wilhelmsburg erzielen - Standortfrage in Wilhelmsburg pragmatisch handhaben
- Antrag der SPD- und GRÜNEN Fraktion -
Mit Redebeiträgen
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Neuordnung der Kosten für den Hamburger Rettungsdienst
- Antrag der AfD-Fraktion -
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Vollzugsdefizite im Dublin-Verfahren beseitigen - Hamburger Dublin-Zentrum an GEAS 2026 anpassen und strukturell stärken
- Antrag der AfD-Fraktion -
Mit Redebeiträgen
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Wortmeldung gemäß § 26 Abs. 6 GO:
Rechtssicheren und unbürokratischen Einsatz von Drohnen zur Jungwildrettung in Hamburg gewährleisten: Ehrenamt stärken, Bürokratie abbauen, Tierschutz verbessern
- Antrag der CDU-Fraktion -
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Wortmeldung gemäß § 26 Abs. 6 GO:
Echte Anreize zur Familiengründung schaffen - Einführung eines Hamburger Begrüßungsgeldes für Neugeborene
- Antrag der AfD-Fraktion -
Gesamte Sitzung (ohne Download)
5:08:47 Std.
UT
Gebärdensprache