Bürgerschaftssitzung vom 28.10.2020
Regierungserklärung des Ersten Bürgermeisters zum Thema:
"Corona-Pandemie in der kritischen Phase: Es kommt auf alle an" (2:36:44)
Wahl eines Mitglieds für den Kontrollausschuss zur parlamentarischen Kontrolle des Senats auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes
- Unterrichtung durch die Präsidentin - (8:22)
Wahl eines Mitglieds und dessen Vertreterin oder Vertreter für die Kommission für Stadtentwicklung
- Unterrichtung durch die Präsidentin - (2:17)
Wahl eines Mitglieds für den Beirat für politische Bildung
- Unterrichtung durch die Präsidentin - (2:35)
Einrichtung eines Sondervermögens
"Hamburger Stabilisierungs-Fonds" und
Hamburger Konjunktur- und Wachstumsprogramm 2020
- Senatsantrag - und - Senatsmitteilung - (53:01)
Drucksache 22/1568Öffnet PDF in neuem Tab
Für ein moderneres Verständnis von Bürgerbeteiligung
an Entscheidungen der Exekutive -
Weiterentwicklung von Artikel 56 HV
- Antrag der SPD- und GRÜNEN Fraktion - (17:20)
Drucksache 22/505Öffnet PDF in neuem Tab
Ungleichbehandlung und Benachteiligung von homo- und bisexuellen Männern bei der Blutspende beenden
- Antrag der SPD- und GRÜNEN Fraktion - (13:19)
Drucksache 22/1791Öffnet PDF in neuem Tab
Ombudsstelle in der Hamburger Jugendhilfe ausbauen - Klärung von Anliegen und Beschwerden durch unabhängige Fachleute
- Antrag der SPD- und GRÜNEN Fraktion - (12:52)
Hamburgs Kanäle und Flussläufe in ihrem Naturwert erhalten - und dennoch Spaß und Sport auf dem Wasser genießen
- Antrag der GRÜNEN und SPD-Fraktion - (1:00)
Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses "Cum-Ex-Steuergeldaffäre"
- Antrag der CDU-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE sowie
der Abg. Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein - (45:22)
Drucksache 22/1762 Neuf.Öffnet PDF in neuem Tab
Wahlrecht bei Volks- und Bürgerentscheiden für alle Hamburger und Hamburgerinnen!
- Antrag der Fraktion DIE LINKE - (24:00)
Staatliche Kooperation mit DITIB-Nord beenden und den Islamverband aus dem Staatsvertrag ausschließen
- Antrag der AfD-Fraktion - (22:56)
Drucksache 22/1787Öffnet PDF in neuem Tab